Berlin. Trotz des Widerstands im Bundesrat hält die Bundesregierung an der Verschärfung des Postgesetzes fest. Union und FDP hätten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Novelle des Postgesetzes auf den Weg zu bringen, hieß es. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass die Post künftig Verträge mit Großkunden im Firmenkundengeschäft der Bundesnetzagentur vorlegen muss. Außerdem sollen die Beschwerderechte von Postkonkurrenten bei dem Regulierer gestärkt werden.
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte die Initiative der Regierung. Jetzt bleibe abzuwarten wie sich der Bundesrat positioniere, sagte BIEK-Geschäftsführer Marten Bosselmann gegenüber der VerkehrsRundschau. Konkurrenten der Post hatten dem Unternehmen immer wieder vorgeworfen, sie im lukrativen Geschäft mit Großkunden mit Kampfpreisen aus dem Markt drängen zu wollen. Ein Postsprecher sagte dagegen, der Konzern halte eine stärkere Regulierung des Briefmarkts nicht für notwendig. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte an, die Novelle im Bundesrat stoppen zu wollen. In der Länderkammer werde „dem Unsinn ein Ende gemacht“. (jök)
