Erst hat Rheinland-Pfalz sie nur getestet, aber seit diesen März setzt das Bundesland sogenannte Monocams ganz regulär ein, um Kraftfahrzeugfahrer, die das Handy während der Fahrt in der Hand halten, zu überführen. Um einen Handyverstoß auf diese Weise ahnden zu können, musste es allerdings erst einmal eine rechtliche Basis schaffen.
Nach Datenschutzbedenken: Rheinland-Pfalz legt rechtliche Grundlagen für Handyüberwachung
Denn während der Testphase stellte das Amtsgericht Trier fest, dass die Kontrolle einen „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person“ darstellt – daher brauche es eine Rechtsgrundlage. Entsprechend hat das Bundesland im Rahmen einer Novelle seines Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auch einen Absatz aufgenommen, der das Thema „Handyblitzer“ abdeckt.
Dort sind in Paragraf 30 Absatz 8 verschiedene Regeln festgelegt: Was darf die Polizei, wann sind die Aufnahmen zu löschen und wann nicht, für was dürfen sie verwendet werden? Auch, dass Schilder auf die Verkehrsüberwachung hinweisen müssen, steht dort.
Unfallgefahr Handy am Steuer: Ablenkung im Straßenverkehr
Rheinland-Pfalz will damit den Gefahren begegnen, die durch Ablenkung in Straßenverkehr passieren. Denn das Nutzen von Mobiltelefonen ist eine der häufigsten Ursachen für Verkehrsunfälle, wie Rechtsanwalt Wolf-Henning Hammer von der Verkehrsrechtskanzlei Voigt regelt im Blog der VerkehrsRundschau erläutert. Das Verbot ist in Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung festgelegt
Konsequenzen für Fahrer: Nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg drohen
Die Strafen in Form von Bußgeld und Punkten in Flensburg für das Handy am Steuer sind im Verhältnis zu manch anderen europäischen Ländern eher moderat, wie der Anwalt einordnet. Man sollte aber auch strafrechtliche Konsequenzen bei Unfällen mit Verletzten und Toten nicht außer Acht lassen.
Wie groß die Gefahren vom Handy am Steuer sind, wie Logistik- und Transportunternehmen ihre Berufskraftfahrer für das Thema sensibilisieren können und welche Bußgelder ganz konkret anfallen, erfahren Abonnenten im Profiportal VRplus, wo Sie den Beitrag kostenfrei lesen können.
Der Rechtsanwalt gibt dort auch eine Einschätzung dazu ab, ob eine bundesweite Einführung der Monocams denkbar ist und welche Auswirkungen die Auswertung solcher Bilder künftig bei einem Unfall auf den Versicherungsschutz haben könnte.
