Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) und zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr eingereicht. Nach Angaben des Verbandes wurde die Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben und mit den Bundesländern abgestimmt. Auch Bayern beteiligt sich an dem Verfahren.
Hintergrund sind deutlich steigende Infrastrukturgebühren für den Regionalverkehr auf der Schiene.
EuGH-Urteil verändert Finanzierung
Trassenpreise sind die Entgelte, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche Bahn-Tochter DB InfraGo zahlen müssen. Bislang waren diese Kosten im Nahverkehr begrenzt, wodurch ein Teil der Belastung auf Fern- und Güterverkehr verlagert wurde.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März 2026 erklärte diese Regelung jedoch für nicht mit europäischem Recht vereinbar. In der Folge veröffentlichte die Bundesnetzagentur neue Trassenpreise.
Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro
Nach Berechnungen des BSN führt die Neuregelung allein im Jahr 2026 zu zusätzlichen Belastungen von rund 400 Millionen Euro im Schienenpersonennahverkehr. Die Trassenpreise sollen demnach um rund neun Prozent steigen.
Auch für die kommenden Jahre rechnet der Verband mit weiteren Erhöhungen. Grundlage dafür sind aktuelle Preisanträge der DB InfraGo.
Länder warnen vor Angebotskürzungen
Die Bundesländer, die den regionalen Schienenverkehr bestellen und finanzieren, kritisieren die Entwicklung seit Wochen. Sie fordern vom Bund eine vollständige Kompensation der zusätzlichen Kosten.
Ohne finanzielle Unterstützung drohten nach Einschätzung der Länder Einschnitte beim Nahverkehrsangebot. Steigende Infrastrukturkosten könnten dazu führen, dass einzelne Verbindungen reduziert oder nicht mehr bestellt werden.
Bedeutung für den Regionalverkehr
Der Schienenpersonennahverkehr wird in Deutschland von den Ländern organisiert und über regionale Aufgabenträger umgesetzt. Diese werden durch den Bundesverband SchienenNahverkehr vertreten.
Die nun erhobene Klage soll klären, ob die neuen Trassenpreise rechtmäßig sind und welche finanziellen Folgen sich daraus für den öffentlichen Nahverkehr ergeben.
Streit um Finanzierung der Schiene
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die anhaltende Diskussion um die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Während Bund und Bahn hohe Investitionen in das Netz planen, sehen Länder und Verkehrsunternehmen die Gefahr, dass steigende Infrastrukturkosten die Verkehrswende ausbremsen könnten.
Die Entscheidung des Gerichts dürfte daher weit über den aktuellen Streit hinaus Bedeutung für die Finanzierung des Schienenverkehrs haben.
