Die Bundesnetzagentur hat neue Trassenpreise für das deutsche Schienennetz genehmigt, wie zunächst die dpa vermeldete: Damit wird die Schienenmaut zwischen Nah-, Fern- und Güterverkehr neu verteilt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die bisherige Preisgestaltung teilweise für rechtswidrig erklärt hatte.
Nach den neuen Entgelten wird der Schienenpersonennahverkehr in diesem Jahr mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belastet. Im Gegenzug werden der Personenfernverkehr und der Schienengüterverkehr in vergleichbarer Größenordnung entlastet.
Trassenpreise sind die Entgelte, die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur an die Netzbetreiber entrichten. Die Höhe dieser Gebühren muss jährlich von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Für den Regionalverkehr waren die Kosten bislang gedeckelt. Die daraus entstehenden Belastungen wurden auf den Fern- und Güterverkehr verlagert. Die jetzt genehmigten Entgelte ändern diese Verteilung grundlegend:
Auslöser der Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Die Luxemburger Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass die bisherige Ausgestaltung des Preisdeckels im Nahverkehr nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Dem Urteil zufolge verstieß die Berechnung gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel war. Mit der Rechtsfrage hatte sich zuvor das Verwaltungsgericht Köln an den EuGH gewandt, so die dpa.
Geklagt hatten die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo, deren Tochterunternehmen DB Regionetz Infrastruktur sowie weitere Beteiligte. Gegenstand des Verfahrens war das Trassenpreissystem für das Jahr 2025.
Im konkreten Fall vor Gericht ging es um einen Beschluss der Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte die von den Infrastrukturbetreibern beantragten Entgelte im Nahverkehr reduziert und im Fern- sowie Güterverkehr angehoben.
Mit den nun genehmigten Trassenpreisen wird diese Verteilung angepasst. Während Fern- und Güterverkehr entlastet werden, steigen die Kosten für den Regionalverkehr deutlich.
Die Entscheidung dürfte die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Schienenmaut weiter anheizen. Die Bundesregierung arbeitet grundsätzlich an einer Reform des Trassenpreissystems.
Sollten Bund und Länder die Mehrkosten nicht ausgleichen, könnte dies nach Einschätzung von Branchenvertretern Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen haben. Als mögliche Folgen werden Einschränkungen beim Angebot sowie steigende Ticketpreise genannt.
Der Regionalverkehr steht bereits seit Jahren unter Kostendruck. Neben den Trassenpreisen sind insbesondere Ausgaben für Energie, Kraftstoffe und Personal gestiegen.
Der Branchenverband Die Güterbahnen sieht in der Entscheidung der Bundesnetzagentur zwar eine notwendige Korrektur des bestehenden Systems, fordert aber weitergehende Reformen.
Oliver Smock, Senior Referent der Güterbahnen, kommentiert: „Die Branche bekommt eine Verschnaufpause – mehr nicht. Schon kurz vor Weihnachten drohen Schienengüterverkehr und verladender Wirtschaft erneut steigende Trassenpreise. Mit ihrem heutigen Beschluss hat die Bundesnetzagentur einen der gravierendsten Fehler im Trassenpreissystem gegen erhebliche Widerstände korrigiert. Das war die notwendige Medizin, ist aber keine Heilung. Umso unverständlicher ist, dass das Bundesverkehrsministerium bis heute keinen belastbaren Reformvorschlag für eine verlässliche und wettbewerbsfähige Schienenmaut vorgelegt hat.“
Verluste entstünden der DB InfraGO durch den heutigen Beschluss nicht, so der Verband, die Kosten würden auf die Nahverkehrsunternehmen verschoben. Darin sieht der Verband den Grundfehler des Systems: "Solange der DB InfraGO die Kosten in jedem Fall gedeckt werden, wird Entlastung der einen stets zur Belastung der anderen. Und der Bund verdient mit – bei einer rückwirkenden Absenkung der überhöhten Trassenpreise im Güterverkehr behält er von der Rückzahlung einen Anteil ein, den er zuvor über die Trassenpreisförderung finanziert hatte."
Smock kritisiert: „Die Trassenpreisförderung kann grobe Erschütterungen abfedern, löst aber keines der strukturellen Probleme. Unser Reformvorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht mit minimalistischen Anpassungen aus der Verantwortung stehlen.“
Den Verkehrsminister Brandenburgs Robert Crumbach (SPD) besorgt die Erhöhung der Trassenentgelte im Personennahverkehr, wie die dpa schreibt: "Der Nahverkehr wird finanziell weiter unter Druck gesetzt, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden", teilte er zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur mit. "Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Netzentgelten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohen - und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerät."
Brandenburg steht Crumbach zufolge stellvertretend für alle Länder, die den Regionalverkehr bestellen und diese Mehrkosten nicht einfach wegstecken können. Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel entsprechend anpassen: "Parallel prüfen wir weiterhin, welche rechtlichen Schritte gegen die neuen Trassenpreis-Bescheide möglich sind."
