Die geplante Entscheidung des Berliner Senats zur Abschaffung zahlreicher Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen verzögert sich laut einer aktuellen Mitteilung der dpa. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird das Thema nicht wie geplant in der Sitzung am heutigen Dienstag (19. Juli) behandelt. Nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition ist eine Beratung nun für den 2. September vorgesehen.
SPD fordert Klärung offener Fragen zur Verkehrssicherheit
Zusätzlicher Abstimmungsbedarf kommt aus der SPD-Fraktion. Laut Verkehrsexperte Tino Schopf seien zentrale Punkte bislang ungeklärt. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung habe nicht ausreichend dargelegt, ob an betroffenen Straßenabschnitten hochfrequentierte Schulwege verlaufen. In solchen Fällen könnte das Tempolimit aus Gründen der Verkehrssicherheit bestehen bleiben – auch wenn die ursprüngliche Begründung, die Luftreinhaltung, entfällt.
Ute Bonde (CDU), Senatorin für Verkehr, hatte für die Sitzung einen neuen Luftreinhalteplan angekündigt. Dieser sieht die Rücknahme von bis zu 25 Tempo 30-Zonen vor, die vor einigen Jahren wegen erhöhter Schadstoffwerte eingeführt wurden. Da sich die Luftqualität verbessert habe, sei Tempo 30 nicht mehr gerechtfertigt, so Bonde. Die Regelgeschwindigkeit innerorts liege bei Tempo 50.
Ergebnisse noch offen
Nach eigenen Angaben ließ Bonde prüfen, ob andere Gründe wie Schulwege oder Sicherheitsaspekte für eine Beibehaltung des Tempolimits sprechen. Offizielle Ergebnisse dieser Prüfung liegen bislang nicht vor. Recherchen des „Tagesspiegel“ zufolge sollen lediglich zwei Straßen weiterhin mit Tempo 30 beschränkt bleiben – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
