Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho wirft der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission schwerwiegende Probleme bei der Überarbeitung mehrerer zentraler Gesetzesinitiativen vor. Betroffen sind unter anderem die von der Kommission als „Vereinfachung“ bezeichnete Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes, geplante Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Vorschläge für eine wirksamere Abwehr irregulärer Migration.
In ihrer Bewertung stellt die Bürgerbeauftragte fest, dass es bei der Vorbereitung dieser Gesetzesvorschläge „eine Reihe von Verfahrensmängeln“ gegeben habe. Zusammengenommen stellten diese nach ihrer Einschätzung einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ der Kommission dar.
Kritik an fehlender Beteiligung und Nähe zur Industrie
Anjinho bemängelt insbesondere, dass die EU-Kommission bei den Reformen zum Lieferkettengesetz und bei agrarpolitischen Anpassungen nicht alle relevanten Interessengruppen einbezogen habe. Aus den ihr vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass bei den Konsultationen zum Lieferkettengesetz „die meisten eingeladenen Teilnehmenden aus der Industrie stammten“.
Darüber hinaus habe die Kommission unzureichend erklärt, weshalb die Vorhaben als besonders dringlich eingestuft wurden und warum man sich daher nicht an etablierte Verfahrensabläufe gehalten habe.
Hintergrund zum Lieferkettengesetz
Das europäische Lieferkettengesetz war bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden. Es soll dazu beitragen, weltweit Menschenrechte zu stärken und sicherzustellen, dass große Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Nach deutlicher Kritik aus der Wirtschaft plant die EU-Kommission allerdings, Teile der Richtlinie vor ihrer Anwendung abzuschwächen und Regelungen zu „vereinfachen“.
