Alle baureifen Bedarfsplanprojekte im Bundesfernstraßennetz sollen gebaut werden, wie der Bundestag mitteilt. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin. Grundlage ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober.
Für die Jahre 2026 bis 2029 sollen zusätzlich drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt werden. Die Mittel sollen für die Erhaltung der Bundesfernstraßen eingesetzt werden, um zusätzliche Spielräume im Verkehrsetat zu schaffen. Diese frei werdenden Gelder sollen anschließend in Neu- und Ausbauprojekte fließen.
Erweiterte Zweckbindung des Sondervermögens geplant
Bisher war vorgesehen, aus dem Sondervermögen ausschließlich Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln der Bundesautobahnen zu finanzieren. Künftig soll auch das Bestandsnetz der Bundesstraßen einbezogen werden.
Die Bundesregierung schreibt: „Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses sollen alle Bedarfsplanprojekte, die baureif sind, gebaut werden.“
PP-Modelle bleiben Option für Straßenbau
In der Antwort heißt es weiter, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) auch weiterhin genutzt werden können. Sie seien eine „etablierte Beschaffungsvariante“, sofern die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit erfüllt werden. Entscheidend seien die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung.
Die zuständigen Stellen seien verpflichtet zu prüfen, ob Projekte wirtschaftlich über ÖPP-Modelle umgesetzt werden können.
