Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt, wie die dpa mitteilt, rund 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Brücken und Tunneln bereit. Damit reagiert die Politik auf den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH, die Mitte Juli wegen fehlender Mittel sämtliche Ausschreibungen für 2025 stillgelegt hatte. Ein Sanierungstau ist damit abgewendet, ebenso wie daraus resultierende Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit.
Bei den nun bewilligten Mitteln handelt es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben. Dabei geht es laut Ministerien zum einen um Gelder für die Sanierung von Brücken, zum anderen um Gelder für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.
„Die großen Anstrengungen der letzten Tage, den Ausschreibungsstopp so schnell wie möglich aufheben zu können und kein Verkehrsprojekt in Deutschland auszubremsen, haben sich somit gelohnt“, sagte CSU-Haushälter Florian Oßner.
Noch diesen Sommer soll die Sanierung zügig vorangehen
Die Autobahn GmbH hatte zuvor gewarnt, dass geplante Sanierungen ins Stocken geraten könnten. Grund dafür: Gelder aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur konnten noch nicht fließen. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts fehlten der GmbH zusätzliche Mittel.
Grünen-Haushälterin Paula Piechotta warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut dpa vor, er habe Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen – dieses Vorgehen hätte unnötige Verzögerungen bei den notwendigen Brückensanierungen bedeutet. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden."
Das Finanz- und das Verkehrsministerium erklärten, die nun freigegebenen überplanmäßigen Ausgaben sollen die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch im Sommer spürbar voranbringen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte: „Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren.“ Lars Klingbeil sprach von einer „guten Lösung“, um noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell einzusetzen.
Klarer Auftrag für die Autobahn GmbH
Im Antrag des Finanzministeriums heißt es, die Mittel dienen der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen sowie Fahrbahnsanierungen. Die Autobahn GmbH kann damit ihre Projekte wieder ausschreiben und umsetzen.
