Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) fordert erneut mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die deutschen Seehäfen. Gleichzeitig wies sie Überlegungen zurück, Teile des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastrukturprojekte in die Hafenfinanzierung umzuleiten.
Zwar erhalte Hamburg jährlich rund 120 Millionen Euro an Bundesmitteln, die unter anderem in Kliniken, Straßen und Brücken fließen. „Das ist eine erhebliche Unterstützung, aber sie ist für weit mehr als nur den Hafen gedacht“, betonte Leonhard. Forderungen, die norddeutschen Bundesländer sollten ihren Anteil aus dem Sondervermögen direkt in die Häfen investieren, bezeichnete sie als „Affront“.
Nationale Bedeutung der Häfen
Leonhard machte deutlich, dass die Seehäfen nicht nur für Hamburg, Bremen oder Wilhelmshaven von Relevanz seien: Ein erheblicher Teil der deutschen Versorgung laufe über die Häfen, weshalb es sich um eine nationale Aufgabe handle. Zwar flössen Teile der Bundesmittel regelmäßig in Projekte wie die Hafenbahn oder Terminal-Infrastruktur, doch reiche das nicht aus.
Bund beteiligt sich seit 2005 nur geringfügig
Seit 2005 unterstützt der Bund die Hafenunterhaltung deutschlandweit mit jährlich 38,5 Millionen Euro – eine Summe, die nach Ansicht Leonhards den tatsächlichen Finanzbedarf bei weitem nicht deckt. Hamburg investiere allein jährlich mehrere Hundert Millionen Euro in seinen Hafen. „Wir brauchen ein zukunftsfestes Finanzierungsmodell, das den Standort stärkt und Planungssicherheit schafft“, forderte die Senatorin.
Branchenverbände fordern deutliche Erhöhung
Auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängen auf eine deutliche Ausweitung der Bundesmittel. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie eine Erhöhung der jährlichen Ausgleichszahlungen auf 500 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen für die Häfen beziffern die Verbände auf rund 15 Milliarden Euro.
