Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen beendeten am Donnerstagabend nach mehr als drei Stunden ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt ohne Ergebnis, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Koalitionskreisen erfuhr. In den kommenden Wochen soll weiter verhandelt werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP zudem vergeblich um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier gilt der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen, die FDP ist dagegen. Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten.
Kompromiss für Autobahnbau im Gespräch
Nach dem Koalitionsausschuss war davon die Rede, dass an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Bereits im Vorfeld galt als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen.
Erneut schiebe die Ampel Entscheidungen auf die lange Bank, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, und machte dafür sowohl ein ideologisches Vorgehen der Grünen als auch die Schwäche von SPD und FDP dafür verantwortlich, sich dagegen zu wehren. „Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen.“ Damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes.
FDP: Grüne müssen ideologische Blockade bei der Planungsbeschleunigung aufgeben
Christian Jung, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, forderte bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin die Grünen dazu auf, ihre „ideologische Blockade bei der Planungsbeschleunigung“ aufzugeben. Jung bezeichnete es als „unerträglich“, dass „die Grünen auf Bundesebene aus ideologischen Gründen und wegen der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsarten behindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) müssen hier ein Machtwort mit ihren eigenen Leuten sprechen und nicht weiter untätig bleiben“.
Für Baden-Württemberg sei klar, dass „wir einen ganzheitlichen Ansatz benötigen, der Straßen, Schiene, Binnenschifffahrt und den Luftverkehr sowie Energie-Infrastrukturen nicht gegeneinander ausspielt. Natürlich brauchen wir auch leistungsfähige Autobahnen und Brücken, die instandgesetzt, optimiert und teilweise ausgebaut werden müssen“, sagte Jung. „Ohne leistungsfähige Brücken wird es auf Autobahnen und Bundesstraßen keine Schwerlast-Sondertransporte mehr geben können.“ Dies sei auch „für den Ausbau von regenerativen Energien wie der Windkraft von besonderer Bedeutung. Deshalb ist mir die Blockade der Grünen ein Rätsel“; sagte Jung abschließend. (tb/dpa)