Die Spitzen von CDU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das den Ausbau von Autobahnen, Schienenstrecken und Wasserstraßen erheblich beschleunigen soll. Künftig sollen Engpässe im Verkehrsnetz als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Damit erhalten Neubauten von Autobahnen, Ersatz maroder Brücken und zentrale Schienenprojekte Vorrang.
Vereinfachte Verfahren und weniger Klagen
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und vereinfacht werden. Der Artenschutz wird stärker standardisiert, das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Ziel ist es, langwierige Verfahren zu vermeiden und Projekte schneller umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Ende Februar 2026 vorliegen.
Weniger Staus und gesicherte Lieferketten im Fokus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnete die Einigung als „sehr, sehr gutes Ergebnis“: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gelingt es uns nun, marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen schneller zu erneuern und unsere Infrastruktur wieder fit für die Zukunft zu machen. (…) Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise auf weniger Stunden im Stau und gesicherte Lieferketten freuen. Auch die Wirtschaft wird davon massiv profitieren.“
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "richtig großen Schritt voran". "Irgendwelche NGOs von ganz woanders her" könnten in Zukunft nicht mehr Verfahren, an denen sie zuvor nie beteiligt waren, "im Nachhinein blockieren".
