Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt weiterhin die Binnenschifffahrt und wichtige Transportketten, wie das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mitteilt: Daher verlängert Baden-Württemberg gemeinsam mit weiteren Bundesländern die bestehende Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 31. Oktober 2026.
Die bisherige Ausnahmegenehmigung wäre Ende September ausgelaufen. Mit der Verlängerung sollen Gütertransporte trotz eingeschränkter Schifffahrt weiter zuverlässig abgewickelt werden können.
Niedrigwasser erschwert Transporte auf den Wasserstraßen
Niedrige Pegelstände führen dazu, dass Güter auf vielen Wasserstraßen nicht oder nur eingeschränkt per Binnenschiff transportiert werden können. Die Ausnahmegenehmigung ermöglicht es deshalb, betroffene Transporte auch an Sonn- und Feiertagen auf die Straße zu verlagern.
Die Regelung gilt für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienen. Eingeschlossen sind auch die dafür notwendigen Leerfahrten.
Das Aussetzen der Lkw-Fahrverbote war umstritten.
Baden-Württemberg will Lieferketten aufrechterhalten
Mit der verlängerten Ausnahmeregelung sollen Versorgungs- und Lieferketten trotz der anhaltenden Einschränkungen auf den Wasserstraßen stabil bleiben.
Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL erklärte: „Das anhaltende Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt und damit auch viele Unternehmen in Baden-Württemberg weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Wo Transporte auf dem Wasserweg nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sind, müssen andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. Mit der Verlängerung der Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot schaffen wir hierfür die notwendigen Spielräume. Damit tragen wir dazu bei, Lieferketten aufrechtzuerhalten und die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft in Baden-Württemberg sicherzustellen.“
Ausnahmen gelten auch für Schwer- und Großraumtransporte
Bereits seit Mitte August gelten in Baden-Württemberg Ausnahmen für Lkw-Verkehre infolge des Niedrigwassers. Von den Regelungen erfasst werden auch Großraum- und Schwertransporte. Zudem entfällt die Vorgabe, dass die Ladung unteilbar sein muss, sofern das Gesamtgewicht des Transports 44 Tonnen nicht überschreitet.
Lage am Rhein
Die außerordentlich niedrigen Pegelstände am Rhein erschweren den Schiffsverkehr weiterhin, wie die dpa mitteilt: Auf dem besonders von Niedrigwasser betroffenen Mittelrheinabschnitt zwischen St. Goar und Mainz seien "nur noch vereinzelt Güterschiffe unterwegs", sagte Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Der dort gelegene Pegel in Kaub unterschritt am Wochenende zeitweise den Nullpunkt und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Im Rheineinzugsgebiet fehle es an ergiebigeren Niederschlägen.
"Die Schifffahrt steht ihren Kunden als Dienstleister weiterhin zur Verfügung; es kann jedoch nur mit deutlich weniger Ladung gefahren werden", betonte Spieß. Die Schifffahrt fahre, solange es sicher möglich sei. Dies stehe im Ermessen der Schiffsführung.
Die im vergangenen Monat eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die Aufhebung von Sonn- und Feiertagsverboten für Lastwagen, können die Lieferketten laut Spieß teilweise stabilisieren.
Nullpunkt in Kaub unterschritten
Der Pegel in Kaub liege trocken, sagt Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Lage vor Ort sei damit schlechter als im August, aus verkehrlicher Sicht sei der Unterschied weniger groß: "Mit Ausnahme weniger Spezialschiffe, die wohl noch mit stark reduzierter Ladung den Engpass passieren können, ist der Rhein defacto erneut zweigeteilt." Der Mittel- und Oberrhein samt Zuflüssen seien erneut von den Häfen in Duisburg und Rotterdam abgeschnitten, so die dpa weiter.
Wichtige Logistikketten sind nach Angaben von Puls damit weitgehend unterbrochen. Betroffen seien vor allem die festen und flüssigen Massengüter, da diese kaum auf die Schiene und eigentlich gar nicht auf die Straße ausweichen könnten. Besonders stark wirke sich die Situation auf Raffinerien, die Chemieindustrie und Stahlwerke aus.
In Köln wurde am Montag mit 40 Zentimetern ebenfalls ein Niedrigwasser-Rekord aufgestellt. Die Schifffahrt hat nach Beobachtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes stark abgenommen. Die Fahrrinne ist tiefer als der Pegelstand am Ufer. In Köln etwa sind es dem Amt zufolge 1,11 Meter mehr.
Die Bundesanstalt für Gewässerkunde und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung rechnen damit, dass die Pegelstände in Köln zum Ende der Woche und in Kaub ab dem kommenden Wochenende steigen.