Die mittelständisch geprägte Transport- und Logistikwirtschaft leide unter den Folgen der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, erklärte der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL). Die Unternehmen kämpften auch mit einer Vielzahl an bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten, die sie im Alltag lähmen würden. Welche politischen Weichenstellungen vor diesem Hintergrund erforderlich sind, erläuterte VSL-Präsident Micha Lege vor rund 230 Besucherinnen und Besuchern bei der Jahresmitgliederversammlung des Verbands in Stuttgart.
Landesregierung will Berichtspflichten abschaffen
Mit Blick auf die Prioritätenliste der grün-schwarzen Landesregierung hob VSL-Präsident Lege vor allem die Bedeutung des angestrebten Bürokratieabbaus hervor. Die Koalition hat ein Effizienzgesetz angekündigt, das darauf abzielt, alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen bis 31. Dezember 2027 auslaufen zu lassen. Es soll noch vor der Sommerpause ins Parlament. „Eine der wichtigsten Entscheidungen muss sein, so schnell wie möglich eine Schneise durch den Wust unserer Bürokratie zu schlagen“, betonte der VSL-Präsident. Es sei daher richtig, wenn die Landesregierung noch in diesem Sommer alle Berichtspflichten abstellen wolle, auf die sie Einfluss hat.
Autobahnkorridore für autonome Lkw freigeben
Die Bürokratie bremst nach Auffassung des VSL auch den Einsatz von autonom verkehrenden Lkw aus. Schätzungen zufolge fehlen rund 100.000 Lkw-Fahrer in Deutschland, zugleich stehen Speditionen unter erheblichem Kostendruck. Eine Antwort darauf sind fahrerlos verkehrende Lkw, wie sie zum Beispiel in China und den USA bereits im Einsatz sind. Lege appellierte an die neue baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU), statt einzelner Testfahrzeuge ausgewählte Autobahnkorridore für den Einsatz von autonom verkehrenden Lkw im Regelbetrieb freizugeben.
"Wir haben eine der höchsten Abgaben- und Steuerlasten weltweit, Sozialausgaben erreichen Rekordhöhen, die Arbeitskosten laufen aus dem Ruder und die Bürokratie wächst schneller, als sie abgebaut wird."
Thomas Bürkle, Präsident des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg
Steuern, Abgaben und Bürokratie belasten Unternehmen
Thomas Bürkle, Präsident des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), dem auch der VSL angehört, forderte von der neuen Landesregierung entschlossenes Handeln, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. „Unser Wirtschaftsstandort verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Heute haben wir eine der höchsten Abgaben- und Steuerlasten weltweit, Sozialausgaben erreichen Rekordhöhen, die Arbeitskosten laufen aus dem Ruder und die Bürokratie wächst schneller, als sie abgebaut wird.“ Wie der UBW-Präsident sieht auch der VSL-Präsident angesichts der hohen Arbeitskosten in Deutschland akuten Handlungsbedarf.
Kritik an geplanter Abschaffung der Minijobs
Die „43 Prozent Sozialabgaben, immer höhere Beitragsbemessungsgrenzen und jetzt zusätzlich bis zu zwei Prozentpunkte Rentenbeiträge“ seien ein „Mühlstein für jedes unternehmerische Handeln“, erklärte Lege. Er forderte einen verbindlichen Fahrplan, um die Sozialabgaben wieder dauerhaft auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu senken. Der Logistikunternehmer sieht auch die von der Bundesregierung erwogene Abschaffung der Minijobs kritisch. Die Mini- und Midijobs hätten sich bewährt, so Lege. „Gerade in der Logistik brauchen wir Flexibilität, um Auftragsspitzen abzudecken, kurzfristige Personalausfälle zu kompensieren und Arbeitsplätze zu sichern“, betonte er.
Notwendiger Ausbau der Ladeinfrastruktur
Erschwingliche Stromkosten, eine flächendeckend ausgebaute Ladeinfrastruktur und eine ausreichende Netzleistung sind für den VSL zudem die Voraussetzungen für eine funktionierende Antriebswende. Mit diesen Themen setzten sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auseinander. Eine aktuelle Studie der RWTH Aachen im Auftrag des Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) zeigt deutlich den wachsenden Strombedarf auf. Danach wird die Logistikbranche im Jahr 2045 insgesamt 186 THh Strom verbrauchen – den achtfachen Wert von heute. Ein Ausbau der Netze ist daher unerlässlich. Dabei dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, betonte VSL-Präsident Lege. es müssten dringend Taten folgen.
