Der Haushaltsausschuss hat nach langen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung am Freitagmorgen um 6 Uhr den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden (Mrd.) Euro vorgesehen - 5,48 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 122,97 Mrd. Euro liegen (2026: 97,96 Mrd. Euro) und fällt damit um 4,25 Mrd. Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Verkehrsetat schrumpft um eine Milliarde
Der größte Ressortetat im Volumen von mit 203,29 Mrd. Euro bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Etat des Verteidigungsministeriums (109,75 Mrd. Euro). Drittgrößter Etat ist bereits der Verkehrsetat mit einem Ausgabevolumen von 25,35 Mrd. Euro. Im Regierungsentwurf waren noch 26,43 Mrd. Euro vorgesehen, Verkehrsminister Steffen Bilger muss also mit rund einer Mrd. Euro weniger auskommen.
Das liegt in erster Linie daran, dass die Mittel für die Autobahn GmbH um knapp zwei Mrd. Euro auf 2,38 Mrd. Euro zusammengestrichen wurden. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um rund 5,5 Mrd. Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene wurden dagegen um 4,34 Mrd. Euro erhöht.
Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Finanzreform der Autobahn GmbH des Bundes. Bisher erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft aus dem Bundeshaushalt. Künftig soll die Autobahn GmbH ab 2027 Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten.
Stromsteuer-Finanzierung weiter ungelöst
In der Regel steht der Etat nach der Bereinigungssitzung. Die Finanzierung der ursprünglich angekündigten Stromsteuersenkung, für die fünf Mrd. Euro veranschlagt werden müssten, ist nach wie ungelöst und dürfte eines der zentralen Themen im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sein. Die abschließende Beratung des Haushalts 2027 findet dann ab Dienstag, 24. November, statt. Abgestimmt werden soll am Bundestag am Freitag, 27. November.
