Transportunternehmen aus der Region des westlichen Balkans haben für kommenden Montag Proteste angekündigt, bei dem sie aufgrund des neuen EES-Systems für die Ein- und Ausreise in die Europäische Union, Grenzübergänge und Grenzterminals blockieren werden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) hin.
Breite Protestaktionen gegen neues EES-System
Demnach wollen die protestierenden Unternehmen am 26. Januar ab 12:00 Uhr an allen Grenzübergängen Serbiens, allen Grenzübergängen Bosnien und Herzegowinas, allen Grenzübergängen und Terminals Montenegros sowie allen Grenzübergängen Nordmazedoniens mit den Protestaktionen beginnen. Weder die Ein- noch die Ausreise (einschließlich Transit) werde dann möglich sein.
Proteste sollen mindestens eine Woche dauern
Die Proteste sollen mindestens sieben Tage dauern, mit der Option diese auszusetzen, wenn Garantien für einen Termin für ein Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission vorliegen, an dem sowohl Vertreter des Staates, als auch der Transportbranche teilnehmen können, heißt es weiter.
Diese Grenzübergänge sind laut AISÖ betroffen
- Batrovci (Serbien – Kroatien)
- Srpska Crnja (Serbien – Rumänien)
- Šid (Serbien – Kroatien)
- Vatin (Serbien – Rumänien)
- Neštin (Serbien – Kroatien)
- Đerdap (Serbien – Rumänien)
- Bačka Palanka (Serbien – Kroatien)
- Gradina (Serbien – Bulgarien)
- Bogojevo (Serbien – Kroatien)
- Bezdan (Serbien – Kroatien)
- Bački Breg (Serbien – Ungarn)
- Kelebija (Serbien – Ungarn)
- Horgoš (Serbien – Ungarn)
- Vrška Čuka (Serbien – Bulgarien)
- Strezimirovci (Serbien – Bulgarien)
- Preševo (Serbien – Nord Mazedonien)
Biometrische Daten statt Stempel
Die EU-Mitgliedstaaten hatten im zurückliegenden Herbst mit der Einführung des neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) an ihren Außengrenzen begonnen. Das digitale System ersetzt künftig das manuelle Abstempeln von Pässen. Es soll die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen bei Ein- und Ausreisen innerhalb des Schengenraums vereinfachen und sicherer machen.
Das EES erfasst biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sowie Reisedaten aller Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen – darunter auch die assoziierten Schengen-Staaten.
Deutlich längere Abfertigungszeiten
Transportunternehmen aus den Westbalkan-Ländern laufen nicht nur wegen der massiv gestiegenen Abfertigungszeiten, die die neuen EES-Kontrollen mit sich bringen, Sturm. Da die 90/180-Tage-Regel im Schengen-Raum durch EES automatisiert erfasst wird, ist die Sorge groß, dass Fahrer aus Drittländern von der Einreise in die Schengen-Länder ausgeschlossen werden könnten, sobald sie die Anzahl der erlaubten Aufenthalte überschritten haben. Ausnahmen für Berufskraftfahrer sieht das EES-System nämlich nicht vor.
