Der Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz bevor. Bei einem Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel stimmte eine ausreichende Mehrheit der geplanten Unterzeichnung zu, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Mit dem Abkommen entsteht nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Möglich wurde der Durchbruch durch zusätzliche Zugeständnisse an die europäische Landwirtschaft, die Wettbewerbsnachteile durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika befürchtet.
Die Vereinbarung sollte ursprünglich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Damals kam jedoch keine Mehrheit im Rat zustande, da Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen für Landwirte geknüpft hatte. Das italienische Votum war entscheidend, da Frankreich und Polen das Abkommen in der aktuellen Form weiterhin ablehnen.
Signal gegen Protektionismus
Die neue Freihandelszone gilt auch als politisches Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es, Zölle und Handelshemmnisse zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitgehend abzubauen. Vor allem die deutsche Industrie hatte sich seit Jahren für einen Abschluss starkgemacht.
Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten die EU-Exporte nach Südamerika durch das Abkommen um bis zu 39 Prozent steigen – das entspricht rund 49 Milliarden Euro jährlich. Damit würden europaweit mehr als 440.000 Arbeitsplätze unterstützt. Besonders profitieren dürften die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche. Derzeit werden etwa auf Autoimporte in Mercosur-Staaten Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben.
Lange Verhandlungen, anhaltende Kritik
Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und wurden von der EU-Kommission im Dezember 2024 abgeschlossen. Der jüngste Zollstreit zwischen der EU und den USA verlieh den Verhandlungen zusätzlichen Schwung. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, wollten damit ein Zeichen für offenen und fairen Handel setzen.
Kritiker warnen hingegen vor einem zunehmenden Preisdruck auf europäische Landwirte, einer möglichen Beschleunigung der Regenwaldzerstörung sowie einer Aufweichung von EU-Standards bei Lebensmittelsicherheit und Umwelt- sowie Tierschutz. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass weiterhin nur Produkte importiert werden dürfen, die den strengen EU-Vorgaben entsprechen.
Schutzklauseln für die Landwirtschaft
Um den Protesten von Bauern entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein umfangreiches Sicherheitsnetz beschlossen. Bei einem starken Anstieg von Importen oder bei erheblichem Preisverfall sollen schnelle Gegenmaßnahmen greifen, einschließlich der vorübergehenden Aussetzung von Zollvorteilen.
Eine besonders enge Überwachung ist für sensible Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Zudem sollen mindestens halbjährlich Berichte zu den Auswirkungen der Importe aus den Mercosur-Staaten erstellt werden.
Zum Staatenbund Mercosur gehört inzwischen auch Bolivien. Das Land muss jedoch zunächst regulatorische Anpassungen vornehmen, bevor es vom Abkommen profitieren kann.
Unterzeichnung in Paraguay geplant
Die Unterzeichnung des Abkommens ist in Paraguay vorgesehen, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Mercosur innehat. Für die EU wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa anreisen.
Nach der politischen Einigung fehlt lediglich noch ein formeller schriftlicher Beschluss, der als Formsache gilt. Damit wäre eines der umfangreichsten Handelsabkommen der EU endgültig besiegelt.
