Krieg im Nahen Osten: Verbände fordern Maßnahmen wegen gestiegener Dieselpreise

Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise haben deutsche Logistikverbände daher eine Entlastung gefordert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) sowie der Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL) haben an die Bundesregierung appelliert, „kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung der Branche“ zu ergreifen.

Verbände fordern Bremse bei den Kraftstoffkosten

„Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Verbände betonen darin, dass „kurzfristige und zielgerichtete Maßnahmen“ notwendig seien, um die akute Belastung abzufedern, die „im europäischen Vergleich auffälligerweise vor allem in Deutschland zu beobachten“ sei. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um dauerhafte Förderung. „Die Branche fordert keine Dauersubventionierung. Es braucht jedoch eine schnelle, zeitlich auf die Ausnahmesituation begrenzte Bremse bei den Kraftstoffkosten, um die angespannte Lage zu überbrücken“, betonen die Verbände.

Kompensation der staatlichen Zusatzeinnahmen

Aus Sicht der Verbände sollte sich eine Entlastung auf die Kompensation der staatlichen Zusatzeinnahmen beschränken, die durch steigende Energiepreise entstehen – insbesondere durch steuerliche Komponenten und die CO2-Bepreisung. „Der Staat darf in dieser Situation nicht zum Steuergewinner zulasten der Wirtschaft und der Steuerzahler werden“, fordern die Verbände. Es brauche jetzt „ein entschlossenes und kurzfristiges Handeln der Bundesregierung“.

DSLV fordert nachhaltige Entlastungsmaßnahmen

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) fordert nachhaltige Entlastungsmaßnahmen zur Abmilderung der hohen Energiekosten. „Reedereien stellen den Speditionshäusern für Container, die sich auf der Seeschiffspassage im Persischen Golf bewegen, jetzt Notfall-Konfliktzuschläge von derzeit bis zu 4000 US-Dollar in Rechnung – ein Mehrfaches der üblichen Frachtrate“, so der Verband. Viele Schiffe umfahren vorsichtshalber das Kap der Guten Hoffnung und meiden den Suezkanal. Mit einem sprunghaften Anstieg der Frachtraten sei auch auf Routen zu rechnen, die die Golfregion nicht berühren.

Drastischer Preisanstieg beim Diesel

Die Situation im Luftverkehr sei ähnlich, so der DSLV: Mit Dubai, Abu Dhabi und Doha sind drei der wichtigsten Luftfrachtdrehkreuze in der Region in ihrem Betrieb massiv eingeschränkt. Neben dem explosionsartigen Frachtratenanstieg wachse auch der Dispositionsaufwand in den Speditionen exponentiell. Die Störungen des Seeschiffsverkehrs haben über den Weltmarktpreis für Rohöl die deutschen Tankstellen ohne Verzögerung erreicht. Kurzfristig könnten viele Logistikunternehmen den drastischen Preisanstieg beim Diesel durch größere Vorräte und Termingeschäfte abfedern, so der DSLV

Energiesteuern und CO2-Abgaben grundsätzlich zu hoch

„Zusätzlich zur eigenverantwortlichen Absicherung der Marktteilnehmer muss die Politik handeln. Energiesteuern und CO2-Abgaben sind in Deutschland grundsätzlich zu hoch. In Krisenzeiten trifft das besonders hart“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Die Erfahrungen zeigen, dass ein staatlicher Tankrabatt den Markt nicht wirklich erreicht, sondern durch Mitnahmeeffekte auf der Angebotsseite versandet. Statt mit zeitlich begrenzten Preisbremsen Symptome einer plötzlich aufgeflammten Krise zu bekämpfen, müssen Energiepreise nachhaltig gesenkt und das Dickicht aus mehrfachen Steuern und Abgaben strukturell gerodet werden. Konkret bedeutet dies: Der CO2-Preis darf vom Staat nur einmal berechnet und nicht mehrfach angelastet werden. Und zusätzlich muss die Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden.“

Tankstellen kritisieren Mineralölkonzerne

Tankstellenbetreiber kritisieren derweil die Mineralölkonzerne. Von einem „Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert“ sprach der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl, gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“. Er monierte, dass Rohöl zu einem viel günstigeren Preis eingekauft und raffiniert worden sei und seitdem teilweise in den Tanks unter den Tankstellen lagere. Nun werde es deutlich teurer verkauft - ein Preis, mit dem die Konzerne ursprünglich nicht kalkuliert hätten. Das sei „Abzocke“, so Rabl weiter. Die Mineralölwirtschaft rechtfertige die gestiegenen Preise als Vorsichtsmaßnahme vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs. Dem Vorgehen der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht Rabl skeptisch gegenüber: Die Prüfung durch das Kartellamt werde nichts ergeben, da die Preise bislang nicht so hoch seien, dass von gesetzeswidrigem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein „zahnloser Tiger“.

Kammern verweisen auf niedrigere Preise jenseits der Grenzen

Immer mehr Unternehmen müssten viel höhere Kosten stemmen, insbesondere Transportunternehmen, erklärten die Industrie- und Handelskammern in Rostock und Schwerin in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie schlugen vor, den zu Jahresbeginn von 55 auf 65 Euro je Tonne gestiegenen CO2-Preis auszusetzen und die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken. Der Staat profitiere mit von hohen Kraftstoffpreisen, weil dann auch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe stiegen. Günstige Energiekosten wiederum seien für alle Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Auch kartellrechtliche Maßnahmen seien nötig, so die Kammern weiter. Sie verwiesen darauf, dass die Kraftstoffpreise in Polen deutlich niedriger seien.

GVN verweist auf die nationale Preisstruktur

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) weist ebenfalls darauf hin, dass die Preisentwicklung beim Kraftstoff im europäischen Vergleich hierzulande deutlich stärker ausfällt: Während der Anstieg in anderen EU-Ländern bei fünf bis acht Cent pro Liter liegt, erhöhten sich laut GVN „die Preise in Deutschland um bis zu 30 Cent – ein Plus von rund 15 Prozent“. Nach Einschätzung des GVN lässt sich diese Entwicklung nicht allein mit gestiegenen Rohölpreisen erklären. Die Ursachen sieht der Verband auch in der nationalen Preisstruktur. Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer machen in Deutschland einen erheblichen Anteil am Kraftstoffpreis aus und wirken damit als zusätzliche Belastungsfaktoren, während andere EU-Staaten gezielt entlastende Maßnahmen ergreifen. Der GVN fordert daher:

• eine sofortige Überprüfung der Dieselpreisentwicklung durch das Bundeskartellamt,
• die befristete Aussetzung der CO2-Abgabe auf Diesel im gewerblichen Güter- und Personenverkehr sowie
• eine politische Krisenreaktion nach europäischem Vorbild, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.

Klingbeil sieht Risiken für das Wirtschaftswachstum

Es gelte, „jetzt kühlen Kopf zu bewahren, Gefahren zu sehen, aber sie auch nicht herbeizureden“, sagte der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Klingbeil räumte gleichzeitig ein, dass es „ganz eindeutig“ Risiken für das gerade langsam etwas in Schwung kommende Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe. Mit Blick auf die stark gestiegenen Benzin- und Gaspreisen sagte Klingbeil: „Hier muss Abzocke verhindert werden. Es dürfe nicht sein, dass „die Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen und daraus Profit schlagen“. Klingbeil wies darauf hin, dass man jetzt teilweise wieder unterbrochene Lieferketten erlebe. Man könne aber heute noch nicht sagen, in welche Richtung sich die Lage entwickeln werde. „Sicher ist nur: Dieser Krieg sollte so schnell wie möglich beendet“, und neue Verhandlungen sollten aufgenommen werden: „Je länger dieser Krieg dauert, desto größer werden auch die wirtschaftlichen Folgen.“

Hintergrund: Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus

Im Zuge des Iran-Kriegs ist der Schiffsverkehr durch die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus nach Einschätzung von US-Kriegsbeobachtern um etwa 90 Prozent zurückgegangen. Solange es die militärischen Fähigkeiten des Irans zuließen, werde er weiter versuchen, den Schiffsverkehr durch die Meerenge zu stören, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seiner neuesten Lage-Analyse. Der Seeweg ist die einzige Verbindung des Persischen Golfs mit den Weltmeeren. Am Golf von Persien liegen bedeutende Ölförderländer, zu den Anrainern zählen neben dem Iran Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.