Die Bundesregierung will laut Medienberichten in Kürze den lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ins Leben rufen. Das Kabinett soll demnach noch diese Woche (nach Kenntnisstand der VR-Redaktion am 27. August) über die Zusammensetzung des Gremiums entscheiden. Vorgesehen sind Vertreter aus Kanzleramt, Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Digitalministerium sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Weitere Regierungsmitglieder sollen nur bei Bedarf hinzugezogen werden. Das fasst der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) in einer aktuellen Mitteilung zusammen.
Bundesregierung plant Sicherheitsrat ohne feste Wirtschaftsbeteiligung
Der LBS kritisiert diese Struktur wie folgt: „Bei allem Respekt für die Kompetenz der genannten Ministerien wird diese Besetzung aus unserer Sicht den tatsächlichen Aufgaben eines solchen Gremiums nicht gerecht“, erklärt der Verband. LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann fordert eine dauerhafte Einbindung wirtschaftlicher Expertise: „Ein Fokus allein auf die politische Bewertung akuter Ereignisse greift zu kurz, Sicherheit ist ein Dauerzustand.“
Lehmann verweist auf die Ursprünge des Begriffs Logistik im militärischen Kontext. Die strukturierte Versorgung sei ein zentraler Bestandteil funktionierender Sicherheitsarchitektur.
Cyberangriffe und Lieferketten als Bedrohung
Die LBS-Geschäftsführerin nennt konkrete Beispiele für wirtschaftsbezogene Sicherheitsrisiken: „Der bereits stattfindende Cyber War richtet sich gegen kritische Infrastruktur und den Alltagsbetrieb in Unternehmen.“ Auch die wiederkehrenden Störungen globaler Lieferketten – etwa durch die Covid-Pandemie oder Blockaden wie im Suezkanal – zeigten die Relevanz wirtschaftlicher Resilienz.
Entscheidungskompetenz in Krisen stärken
„Im Krisenfall muss ein NSR zeit- und praxisnah entscheiden und handeln können. Er muss über breitbandiges Wissen und linear geschaffene Kompetenz verfügen“, so Lehmann. Die wirtschaftliche Expertise müsse nachhaltig und unabhängig von Legislaturperioden eingebunden werden.
„Wir verfügen in Deutschland über herausragende ökonomische Kompetenz. Es wäre fahrlässig, diese außerhalb eines solchen Sicherheitsrats zu belassen“, sagt Lehmann. Als Beispiele nennt sie den DSLV sowie Wirtschaftsforschungsinstitute wie das ifo-Institut und das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
