Berlin. In einem neuen Positionspapier prangert der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Postmarkt an. Der Verband, in dem die großen Paket- und Expressdienstleister wie UPS, Fedex oder DPD organisiert sind, hat in dem Papier die Forderungen der Branche zusammengefasst. Die Privilegien, die der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post nach wie vor genieße, seien nach Auffassung des Verbandes überholt.
„Die Post genieß überholte Privilegien“, heißt es in dem Papier, das unter anderem die Privilegien der Deutschen Post bei der Umsatzsteuer kritisiert. Der Verband fordert daher volle Mehrwertsteuer für alle postalischen Leistungen; allenfalls Privatbriefe sollten ausgenommen sein.
Der Bund sollte sich von allen Staatsbeteiligung an der Deutschen Post DHL trennen und die Erlöse in die Infrastruktur stecken. Zudem kritisiert der Biek die mutmaßliche Quersubventionierung des Paketbereichs aus dem Briefgeschäft innerhalb des Postkonzerns. Weitere Forderungen sind gleiche gesetzliche Haftungsregelungen für Päckchen bei allen Paketunternehmen sowie die Öffnung des Weltpostvereins auch für Wettbewerber der Deutschen Post DHL .
Einen „Mitspieler mit Sonderausrüstung“ nennt Ralf Wojtek, Vorstandsvorsitzender des Biek, die Deutsche Post DHL und kritisiert unter anderem an der Finanzberichterstattung des Konzerns. Das Ergebnis des Paketgeschäfts und ausländischer Geschäftserweiterungen würden laut Biek darin nicht mehr ausgewiesen, sondern unter der Rubrik „Brief“ versteckt. Dadurch werde das Ergebnis des Briefgeschäfts, das den Kern des Universaldienstes darstellt, nicht richtig dargestellt. (diwi)