Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Grund ist die ausstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Seit Januar gilt in Deutschland eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Neue Projekte dürfen daher nicht ohne parlamentarischen Beschluss angestoßen werden.
Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Vorläufige Haushaltsführung blockiert neue Projekte
Die derzeitige Haushaltslage bedeutet, dass nur laufende Verpflichtungen erfüllt werden können. Zahlungen wie Bürgergeld, Renten, Kindergeld oder Fördermittel aus bereits bestehenden Programmen erfolgen weiterhin. Neue Investitionen, darunter auch Infrastrukturvorhaben, sind jedoch gestoppt, bis ein gültiger Bundeshaushalt vorliegt.
Am Dienstag, den 8. Juli, hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Entwurf des Haushalts 2025 im Bundestag vorgestellt. Eine Verabschiedung im Bundestag ist frühestens für September vorgesehen. Die vorherige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert.
Gesetzesbeschlüsse zum Sondervermögen stehen aus
Neben dem regulären Haushalt steht auch die Umsetzung des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin aus. Hierfür sind zusätzliche Gesetzesbeschlüsse durch Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Bauwirtschaft warnt vor Verzögerungen im Autobahnausbau
Der Ausschreibungsstopp trifft vor allem Unternehmen in der Bau- und Infrastrukturbranche. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht darin eine Gefahr für den Start zahlreicher Projekte.
„Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden.“
Besonders betroffen sei laut Müller die Autobahn GmbH, bei der keine neuen Ausschreibungen an den Markt gebracht werden könnten. Auch ein von der Bundesregierung angekündigtes Sofortprogramm zur Beschleunigung von Autobahnprojekten sei bislang nicht beschlossen worden.
Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. Geplant war, mit dem Sofortprogramm bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Im Brückenbau gebe es sogar Kurzarbeit, so Müller.
Keine neuen Brücken und Straßen: „Es droht Stillstand“
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes meldete sich zu Wort. Er bemängelt neben dem Ausschreibungsstopp und fehlendem Sofortprogramm, dass zugleich auch alle Planungen für dieses Jahr angehalten wurden, da die Finanzierung nicht sichergestellt sei. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
„Die Ankündigung der Autobahn GmbH, dass das geplante Sofortprogramm nicht kommt und ab sofort ein Ausschreibungsstopp gilt, ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage. Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.“
Statt Aufbruch drohe Stillstand. Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heiße es jetzt: warten, verschieben, absagen. „Wir fordern: sofortige Klärung der Finanzierung, Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte. Unsere Infrastruktur darf nicht zum Opfer haushaltspolitischer Blockaden werden.“
