Verkehrsetat im Haushalt: Verbände zur Zusätzlichkeit des Sondervermögens

Ende Juni hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 vorgelegt – darin enthalten auch die Ausgaben für Verkehr. Bis 2029 sollen laut Deutscher Presseagentur (dpa) 166 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Rund 107 Milliarden davon sind für die Schiene eingeplant, 52 für Bundesstraßen und 8 Milliarden für die Wasserstraßen. Ermöglicht wird dies auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Insgesamt 500 Milliarden Euro stehen in diesem Topf für die kommenden 12 Jahre bereit. „Die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur und der Abbau des Sanierungsstaus bei allen Verkehrsträgern haben für mich höchste Priorität", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsforum (DVF) am 3. Juli. „Mit den 166 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Legislatur für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bereitstellt, verfügen wir über den notwendigen finanziellen Spielraum." Er sieht es als wichtig an, die Mittel nun „zügig und wirkungsvoll" verbauen. „Wir wollen ein modernes, einheitliches Verfahrensrecht schaffen, stärker digitalisieren und das überragende öffentliche Interesse an Infrastrukturprojekten klar betonen. Unser Ziel ist ein neues Deutschland-Tempo - für alle Infrastrukturvorhaben." BGL fordert Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße: Lkw-Mauteinnahmen gerechter verteilen Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die bis 2029 um rund 22 Prozent ansteigenden Investitionen in die sanierungsbedürftige Infrastruktur als „ein enorm wichtiges Signal, das vor allem auf das neue Sondervermögen zurückzuführen ist“. Außerdem mahnt der Verband, zügig die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße gesetzlich festzuschreiben. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch tatsächlich zusätzlich zum bisherigen Etat bereitstehen“, erklärt er. Trotz eines Modal-Splits von rund 75 Prozent Straße und rund 18 Prozent Schiene betrage der geplante Investitionszuwachs bei der Schiene bis 2029 fast 30 Prozent, während Investitionen in die Straßeninfrastruktur nur um etwa 11 Prozent steigen sollen. Es sei angesichts der für 2025 im Haushaltsentwurf eingeplanten Lkw-Mauteinnahmen in Höhe von 13,4 Milliarden Euro „eine Frage von Gerechtigkeit und Nutzerakzeptanz, dass für dieses Geld eine Gegenleistung erfolgt in Gestalt von intakten Straßen, Brücken sowie ausreichend Lkw-Stellplätzen mit angemessener Aufenthaltsqualität“, meint der BGL. Gekürzter Verkehrsetat, neues Geld aus dem Sondervermögen Aber nun konkret zum Bundeshaushalt für 2025: Im regulären Verkehrsetat – dem Einzelplan 12 – sind Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von 23,7 Milliarden Euro vorgesehen. 2024 lagen diese Ausgaben noch bei 30 Milliarden Euro und damit rund 6 Milliarden Euro höher. Außerdem steuert das SVIK (Einzelplan 60) noch 11,7 Milliarden Euro an Mitteln für den Verkehr aus dem Bundeshaushalt bei, so der Bundestag. 2,5 Milliarden davon seien für den Erhalt der Brücken bestehender Autobahnen gedacht. Auch aus dem Verteidigungsetat kommen noch Mittel. An Einnahmen im Verkehrsetat plant die Regierung laut dem Bundestag für 2025 mit 14,32 Milliarden Euro. 2024 waren es noch 15, 87 Milliarden. 13,37 Milliarden an Geld käme dabei von den Lkw-Mautgebühren, im vergangenen Jahr waren es noch 15,14 Milliarden. BGL: Fördergelder für Umweltschutz und Sicherheit sowie Aus- und Weiterbildung der Logistik- und Transportbranche möglichst zeitig freischalten Der BGL begrüßt, dass die Fördergelder der wörtlich „Mautharmonisierungsprogramme“ Aus- und Weiterbildung sowie Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-Minimis) ungekürzt bleiben sollen. „Damit sie aber noch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden und insbesondere Ausbildungsverträge jetzt unterschrieben werden können, muss der Finanzminister jetzt schnellstens einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen“, mahnt der Verband. Andernfalls beginne das Ausbildungsjahr im September ohne Berufskraftfahrer-Azubis. Kernhaushalt und Sondertöpfe: Fehlt das Prinzip Zusätzlichkeit? Insgesamt steigen die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für 2025 zwar nominell – und das sei gut, um den massiven Sanierungsstau endlich anzugehen, erklärt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Allerdings sieht der Verband es kritisch, dass Ausgaben aus dem normalen Verkehrsetat des Bundeshaushalts gekürzt und unter anderem in das Sondervermögen ausgelagert wurden. Aus dem SVIK gehen wiederum 10 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Verband bemängelt eine damit einhergehende „fragmentierte Finanzierungsarchitektur“. „Die nominelle Erhöhung der investiven Ausgaben speist sich überwiegend aus Sondertöpfen“, so DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Mit den Sondertöpfen steigen die geplanten Ausgaben für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen 2025 auf 33,5 Milliarden Euro, so der Verband. Die Rechnung beinhaltet: 18,8 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur, zuzüglich eines Darlehens von 3 Milliarden Euro; 10,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und1,5 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Allerdings wirke das Geld aus dem Sondervermögen nur, wenn es als zusätzliches Mittel gedacht werde, und nicht dafür genutzt werde, um Investitionen im regulären Verkehrsetat abzusenken. Der Kernhaushalt müsse mit dem SVIK und dem KTF verzahnt werden, die einzelnen Finanzierungsstrukturen dürften sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Der Bundestag sollte nach Meinung des Verbands im Haushaltsverfahren die Mittelverteilung im Bereich Verkehr noch einmal nachschärfen und den Verkehrsetat ausreichend ausstatten. DSLV und DVF: Bürokratieentlastung und schnellere Planungs- und Gehmigungsverfahren wichtig Zwei weitere Punkte mahnt der DSLV an: Man solle einzelne Verkehrsträger nicht bevorzugen. Das führe zu strukturellen Ungleichgewichten, auch wenn ein starker Schienengüterverkehr wichtig sei. Die geplanten Mittel für deutsche See- und Binnenhäfen würden nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und zusätzliche Mittel im Bereich der Bundesfernstraßen zu gering ausfallen. Außerdem sei es wichtig, parallel strukturelle Reformen – sprich unter anderem Bürokratieentlastung – anzugehen und vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu schaffen. Das sieht auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: „Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden“, so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke. DVF: Ausgaben im regulären Haushalt durch hohe Verpflichtungsermächtigungen absichern, Mittelfristig Fonds aufbauen Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Unter anderem wäre dies notwendig für die Transformation des Sektors. Themen wie Hochlauf von E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürften nicht vernachlässigt werden. Für eine gezielte Transformationspolitik müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass von den 100 Milliarden Euro des KTF mindestens 10 Milliarden Euro jährlich dem Mobilitätssektor zugutekommen. „Das Geld kommt auch aus dem Verkehrssektor, etwa über Maut, Kfz-Steuer, Mineralölbesteuerung, Luftverkehrsteuer, Emissionshandel (ETS) Luftverkehr, künftig ETS Schifffahrt und ETS II für Straße. Es muss zurück in den Verkehrssektor. Das stärkt die Akzeptanz für die Maßnahmen", so Dreeke. Zudem wäre Planungssicherheit auch im regulären Haushalt wichtig, erklärt der Verband: Er mahnt dazu, die Ausgaben dort durch hohe Verpflichtungsermächtigungen bis mindestens 2029 abzusichern. Denn über die Sondervermögen werde nur Geld für die Sanierung der Verkehrswege geschaffen. Der Ausbau werde aber weiterhin über den regulären Verkehrsetat gestemmt. „Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden", schlägt Dreeke vor. "Nur ein Anfang": Bahnverbände sehen hohen Bedarf für Finanzierung der Schieneninfrastruktur Ähnlich bewerten das Thema auch acht große deutsche Eisenbahnverbände, darunter die Allianz pro Schiene, der Verband Die Güterbahnen und Mofair. „Der Bundeshaushalt 2025 legt gemeinsam mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Grundstein für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Der für 2025 geplante Mittelaufwuchs kann in Anbetracht der Bedarfe aber nur der Anfang sein“, teilen die Verbände mit. Kritisch sehen auch sie, dass die Mittel des Sondervermögens im aktuellen Haushaltsentwurf und der Finanzplanung nicht zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalts gewährt werden. Außerdem mahnen sie zu verlässlicher Planung und langfristigerer Mittelzuweisung. Dafür sollte der Gesetzgeber möglichst bald ein Eisenbahninfrastrukturfonds umsetzen. Als problematisch sprechen sie an, dass die Baukostenzuschüsse für Neu-, Ausbau und Elektrifizierung der Schiene im Kernhaushalt gesenkt wurden. Auch bei der Trassenpreisförderung gebe es Nachbesserungsbedarf. Wie es weitergeht: Beratungen im Bundestag und Bundesrat Der Verkehrsetat soll vor der Sommerpause am 8. Juli das erste Mal im Bundestag beraten und am 11. Juli in den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Es kann also noch zu Änderungen kommen. Der Beschluss ist für Mitte September geplant. Auch der Bundesrat muss sich noch mit dem Entwurf beschäftigen und darüber abstimmen. Der Haushalt für 2026 hat noch etwas Zeit: Der genaue Plan soll nach Informationen von dpa am 30. Juli beraten werden. Wenn alles glattgeht, könnte der Bundestag diesen Etat 2026 Mitte Dezember beschließen. Auch hier muss er danach noch durch den Bundesrat. Mehr zum Thema Infrastruktur: Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an Schnieder kann Milliardeninvestitionen planen Sanierungsstau bei der Bahn: Finanzierung reicht nur bis 2026 Verkehrsinfrastruktur: Regierung investiert 166 Milliarden in Schiene & Strasse Sondervermögen Infrastruktur: am Geld wird es nicht scheitern Sondervermögen Infrastruktur: Forderungen der Verkehrsminister