Der Bundestag hat am Dienstag, 8. Juli, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etat, den Einzelplan 12, für das Bundesverkehrsministerium diskutiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 38,26 Milliarden Euro planen, das sind knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Als Ausgaben für Investitionen sind 23,72 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 11,71 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen.
In dieser Legislaturperiode stünden 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit, sagte Schnieder (CDU) zu Beginn der Debatte. Mehr als 100 Milliarden Euro davon seien für die Schiene eingeplant, 52 Milliarden Euro für die Bundestraßen und acht Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen. Verglichen mit den vergangenen fünf Jahren sei das eine Mittelsteigerung um mehr als 60 Prozent.
Schnieder will Verkehrsetat neu strukturieren
Mit dem Bundeshaushalt 2025 würden die Verkehrsausgaben zudem neu strukturiert, sagte der Bundesverkehrsminister. Neben den Investitionsmitteln aus dem Einzelplan 12 gebe es „erhebliche Mittel“ aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Darüber hinaus gebe es Möglichkeiten im „Klima und Transformationsfonds“ wie auch „Ansätze im Verteidigungsetat“. Bei den Sondervermögen gebe es eine Konzentration auf das Bestandsnetz der Schiene, auf die Digitalisierung der Schiene sowie auf die Brückensanierungen. Insgesamt müsse es das Ziel sein, dass „wir Erhalt und Neubau ermöglichen“, sagte Schnieder. Um all die zusätzlichen Mittel schnell verbauen zu können, müssten aber auch „Verfahren gestrafft und unnötige Bürokratie abgebaut werden“.
Mittel aus dem Kernhaushalt nur verschoben
In der Debatte verwies Wolfgang Wiehle (AfD) darauf, dass die Investitionen im Verkehrshaushalt um mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt würden. Zwar gebe es aus den Sonderschulden neues Geld, zusätzliche Investitionen seien das aber nur zu einem kleinen Teil. „Auf dem zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof“, kritisierte Wiehle. Paula Piechotta (Grüne) kritisierte ebenfalls die Verwendung des Sondervermögens. Unter dem Strich bekomme Deutschland „nicht pro Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich“ wie versprochen, sondern „lediglich fünf Milliarden Euro mehr“. In kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene werde zusätzlich investiert. In die gleiche Richtung ging auch die Kritik von Sascha Wagner (Die Linke). Die Milliarden Euro würden nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern stattdessen würden die Milliarden größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben.
Einnahmen aus der Lkw-Maut
Neben den Ausgaben lohnt auch ein Blick auf die Einnahmen im Etat des Bundesverkehrsministers. Diese werden für das Haushaltsjahr niedriger angesetzt. Als Einnahmen sind 14,23 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 15,87 Milliarden Euro 2024. Davon sollen allein 13,37 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2024: 15,14 Milliarden Euro).
Der Entwurf zum Einzelplan 12 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
