Wie das Innenministerium auf X (ehemals Twitter) mitteilte, werden seit vergangener Mitternacht auf den 7. Juli Reisende an 52 Grenzübergängen von Polen nach Deutschland überprüft. Laut Bundespolizei läuft der Verkehr aktuell reibungslos.
Das bestätigt die Bundespolizeiinspektion in Görlitz nach Angaben der dpa. Demnach seien in Sachsen in den ersten Stunden nach Inkrafttreten der Kontrollen keinerlei Rückstaus nach Deutschland verzeichnet worden. Auch Polens Innenminister Tomasz Siemoniak äußert sich positiv: Es habe bislang keine Zurückweisungen an der Grenze gegeben. Die polnischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August gelten. Parallel werden auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen stichprobenartige Kontrollen durchgeführt.
Noch keine Auswirkungen auf den Güterverkehr
In der Logistikbranche war man auf mehrstündige Staus gefasst, wie die VerkehrsRundschau am vergangen Freitag berichtete. Bisher blieb jedoch auch der Güterverkehr weitgehend unbeeinträchtigt, obwohl sich das Bundesinnenministerium zunächst gegen die vom BGL angefragten Green Lanes (bevorzugte Spuren für Lkw auf deutscher Seite) ausgesprochen hatte. So stellt sich die Situation nach Angaben der dpa an ausgewählten Grenzübergängen dar:
- Krajnik Dolny (bei Schwedt): Hier werden Pkw vereinzelt kontrolliert, Lkw hingegen passieren ungehindert.
- Frankfurt (Oder) – Słubice: Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen werden meist durchgewinkt, deutsche Fahrzeuge kurz angehalten. Fußgänger und Radfahrer werden regelmäßig kontrolliert.
- Pomellen (A11, Richtung Stettin): Die polnischen Beamten kontrollieren stichprobenartig auf einem Tankstellenparkplatz. Der Verkehr in beide Richtungen läuft weitgehend störungsfrei. Die deutschen Behörden leiten Fahrzeuge über das Zollamt, kontrollieren aber nicht flächendeckend.
Polen setzt Fokus auf Schleusungen
Die polnischen Behörden betonen, dass sich die Kontrollen vor allem gegen Schleuseraktivitäten richten. Innenminister Siemoniak erklärte via X, normale Reisende hätten nichts zu befürchten. Im Fokus der Beamten stehen Fahrzeuge mit vielen Insassen, getönten Scheiben oder osteuropäischen Kennzeichen. Laut Ministerium waren am ersten Tag rund 1.800 Einsatzkräfte im Einsatz – darunter Grenzschutz, Polizei, Militärpolizei und Heimatschutzverbände.
Angebot für gemeinsame Kontrollen noch offen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai über intensivere Grenzkontrollen verfügt hatte, hat seinem polnischen Amtskollegen die Durchführung gemeinsamer Kontrollen auf deutscher Seite angeboten. Eine Antwort steht bislang aus. Am 18. Juli will Dobrindt mit Innenministern aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark, Tschechien und EU-Kommissar Magnus Brunner bei einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze über die künftige Migrations- und Grenzpolitik beraten.
