Die anhaltenden Grenzkontrollen stoßen bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf wachsende Kritik. Rheinland-Pfalz grenzt an Luxemburg, Frankreich und Belgien. Das Saarland an Luxemburg und Frankreich.
Belastungen für Unternehmen im Raum Trier
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) berichtete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass ihm aus der Region Trier Rückmeldungen zu wirtschaftlichen Belastungen vorlägen. Demnach führten die verstärkten Grenzkontrollen nach Einschätzung betroffener Unternehmen zu Beeinträchtigungen, ohne dass Schweitzer konkrete Auswirkungen benannte.
„Es ist doch völlig klar, dass wir als Deutschland natürlich das Recht haben, unsere Außengrenzen zu kontrollieren. Aber genauso klar ist, dass diese Grenzkontrollen, diese gesteigerten und hochgefahrenen Grenzkontrollen, nie als Dauerzustand konzipiert waren, nie als Dauerzustand angekündigt waren und demzufolge auch kein Dauerzustand werden dürfen“, erklärte Schweitzer.
Der Ministerpräsident äußerte zudem die Sorge, dass eine Schwächung der europäischen Zusammenarbeit – wie sie durch Einschränkungen des Schengen-Abkommens entstehen könne – langfristig das wirtschaftliche Fundament Deutschlands gefährde.
„Smarte Kontrollen“ bislang ohne klare Umsetzung
Im Zuge eines Besuchs in Luxemburg hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sogenannte „smarte“ Grenzkontrollen angekündigt. Schweitzer begrüßte zwar die Idee, äußerte jedoch Zweifel an der konkreten Umsetzung: „Nur ist noch niemandem klar, was sich hinter den smarten Grenzkontrollen verbirgt. Und insofern finde ich die Ankündigung sympathisch und hoffe, dass sie demnächst auch mit Leben erfüllt wird.“
Er wies außerdem darauf hin, dass seine Haltung von zahlreichen regionalen Akteuren geteilt werde: „Ich bin da in großer Übereinstimmung mit unseren großen Arbeitgebern und den großen Unternehmen, den Kammern und den Unternehmerverbänden in den Regionen, die sagen, es kann mit den Grenzkontrollen nicht einfach so weitergehen.“
Rehlinger fordert pragmatische Lösungen in der Grenzsicherung
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich jüngst zum Thema geäußert. Sie verwies auf die negativen Auswirkungen für Berufspendler und die Wirtschaft: „Wir belasten Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft.“ Sie kritisierte, dass Deutschland bereits „einen großen Preis für das Wahlkampfversprechen der Union bezahlt“ habe.
Als Alternative schlug Rehlinger den verstärkten Einsatz gemeinsamer Polizeistreifen in den Grenzregionen vor. Diese könnten ihrer Ansicht nach zur Sicherheit beitragen noch wirksamer sein, da sie sich schlechter vorhersagen lasse. Das Saarland stehe gerne zur Verfügung, „dies bei uns mit zwei europäischen Nachbarstaaten zu praktizieren“.
Unsicherheit auch für Transportwirtschaft
Auch für Logistik- und Transportunternehmen im Dreiländereck bleibt unklar, wie lange die aktuellen Regelungen andauern und welche konkreten Maßnahmen künftig ergriffen werden. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland fordern praktikable Lösungen, die Sicherheitsinteressen mit einem reibungslosen Verkehrsfluss in Einklang bringen. Die genaue Ausgestaltung möglicher Konzepte wie gemeinsame Polizeistreifen oder „smarte Kontrollen“, ist noch offen.
