Die EU-Kommission will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent senken – verglichen mit dem Niveau von 1990. Doch die Entscheidung über das neue Klimaziel verzögert sich nun, wie die dpa bekannt gibt. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte ursprünglich eine rasche Abstimmung beim Treffen der EU-Umweltminister angestrebt. Die Union verwies nun auf offene Fragen mit Frankreich.
Uneinigkeit beim Vorgehen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: „Die Bundesregierung steht zu den Klimazielen, und zwar sowohl zu denen, die wir uns national gesetzt haben, als auch zu denen, die wir europäisch verabredet haben.“ Das 2040-Ziel deckt sich mit den deutschen Klimaplänen und widerspricht nicht dem Koalitionsvertrag. Dennoch bleibt offen, wann und wie Deutschland zustimmt.
Das Umweltministerium betonte laut dpa, der Zeitplan liege bei der dänischen Ratspräsidentschaft. Hier könne der informelle EU-Gipfel am 1. Oktober Raum für politische Gespräche bieten. Die formale Entscheidung falle später im Rat der Umweltminister und im Europäischen Parlament.
Warum macht es einen Unterschied, wo über das Klimaziel beraten wird?
Ob das Ziel beim Umweltministerrat oder beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs behandelt wird, ist mehr als eine Formalie. Beim Ministerrat genügt eine qualifizierte Mehrheit. Auf Gipfelebene ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Länder wie Frankreich oder Polen könnten dort ihre Vorbehalte stärker einbringen.
Die endgültige Entscheidung liegt bei den Umweltministern, doch wenn der Gipfel der Staats- und Regierungschefs den aktuellen 2040-Vorschlag für dem 1. Oktober vom Tisch nähme, gäbe es da nicht mehr viel zu entscheiden.
Verfahren beeinflusst Glaubwürdigkeit
Die EU muss ihr Klimaziel bis spätestens 24. September bei den Vereinten Nationen einreichen, das als Grundlage für den Beitrag zur Klimakonferenz im November in Brasilien dienen soll. Ein späterer Beschluss könnte die Glaubwürdigkeit der EU schwächen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sieht die Verzögerung kritisch: „Ohne ambitionierte Zusagen der Industrieländer werden die Länder des globalen Südens keine neuen Verpflichtungen eingehen.“ Er warf Kanzler Merz vor, den Klimaschutz zu blockieren: „Friedrich Merz hat heute den Frontalangriff auf den Klimaschutz gestartet.“
