Die EU-Staaten wollen eine Abgabe auf Päckchen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einführen. Die vorgeschlagene Maßnahme ist Teil einer Reform der Zollunion, mit der unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus Drittstaaten abgabepflichtig werden sollen. Wie hoch die Abgabe ausfallen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Pläne zielen vor allem gegen Einfuhren aus China.
Online-Handel führt zu Anstieg bei Billig-Paketen
Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige – etwa für Tabak oder Parfüm. Bislang profitieren etwa große Online-Marktplätze aus Fernost – wie Temu und Shein – von dieser Regelung. Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einer stark gestiegenen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission sind 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Deutschland begrüßt die Maßnahme
Deutschland hat sich bei Beratungen mit den anderen EU-Staaten bereits grundsätzlich für Änderungen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass über „Ramsch-Produkte“ aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden müsse. Solche Handelspraktiken würden Deutschland schaden, sie „schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa“, so die Bundesregierung.
Nun steht die Abstimmung mit dem EU-Parlament an
Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss noch ein endgültiger Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, hofft, dass der Zoll durch die Reform wieder besser aufgestellt ist und besser kontrollieren kann.
