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Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

09.09.2024 18:37 Uhr | Lesezeit: 1 min
Beamte der Bundespolizei sprechen mit dem Fahrer eines Lkw an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland
Das Bundesinnenministerium hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien und der Schweiz gibt es seit Oktober 2023, an der Grenze zu Österreich seit 2015 (Symbolbild)
© Foto: Frank Hammerschmidt/dpa/picture alliance

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet.

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Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag, den 9. September, aus Regierungskreisen bekannt. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte.

Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

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