Vor dem EU-Sondergipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar haben Deutschland und Italien gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie sehen eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern, eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger und eine Abschaffung von Rechtsvorschriften vor, die die Wirtschaft belasten. Es gehe darum „Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere Anfälligkeit gegenüber externen Schocks“ zu gewährleisten, heißt es in dem dreiseitigen Papier, das vor dem Gipfel an Ratspräsident António Costa, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten versandt werden soll.
Vertiefung des Binnenmarkts geplant
Das gemeinsame Papier von Deutschland und Italien ist Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit, die beide Länder anstreben. Am Freitag reisen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Minister nach Rom zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Dort soll es neben Wettbewerbsfähigkeit um eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Migrationspolitik gehen. Von einer Vertiefung des Binnenmarkts erhoffen sich Deutschland und Italien laut Papier für ihre eigenen Bruttoinlandsprodukte einen Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent und für einige andere Mitgliedstaaten sogar das Zwei- bis Dreifache.
Mutigere Handelspolitik der EU gefordert
Beide Länder streben eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und Telekommunikationssektor an. Zudem wird in dem Papier eine mutigere Handelspolitik der EU gefordert. Das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei nur ein erster Schritt in diese Richtung. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit“, heißt es in dem Papier weiter.
