Der europäische Binnenmarkt sei „ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa“, erklärte die EU-Kommission und verweist auf die Größe dieses Marktes mit seinen 26 Millionen Unternehmen und 450 Millionen Verbrauchern. Um den Binnenmarkt zu stärken, hat die Kommission nun eine Strategie vorgelegt. Ziel sei es „bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen“ abzubauen.
Mit der Binnenmarktstrategie will die EU-Kommission nach eigener Aussage auch „die kleinen und mittleren Unternehmen KMU bei ihrer Geschäftstätigkeit und Expansion unterstützen und Unternehmen durch die Förderung der Digitalisierung entlasten“. Die Strategie fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, „ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der EU-Markt zur besten Wahl für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher wird“.
„Die heutige Strategie vereinfacht, vereinheitlicht und stärkt den Binnenmarkt, indem sie Unternehmen das Leben erleichtert und die wichtigsten Hindernisse beseitigt, die noch immer den Handel innerhalb der EU behindern. Die heutige Strategie legt einen neuen Ansatz und eine neue Methode fest“, sagte der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch, 21. Mai, laut Mitteilung.
Die zehn größten Hemmnisse
Dabei konzentriere sich die Kommission auf die zehn größten Hindernisse, die man auf Grundlage umfassender Konsultationen der Interessenträger ermittelt habe.
1. komplizierte Unternehmensgründung und -führung;
2. komplexe EU-Vorschriften;
3. mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten;
4. begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen;
5. fehlende gemeinsame Normen;
6. fragmentierte Vorschriften für Verpackungen;
7. mangelnde Produktkonformität;
8. restriktive und divergierende nationale Vorschriften für Dienstleistungen;
9. aufwändige Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern in risikoarmen Sektoren;
10. ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen, die zu hohen Preisen für die Verbraucher führen.
HDE bewertet Binnenmarktstrategie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die von der EU-Kommission vorgelegte Binnenmarktstrategie positiv bewertet. Aus Sicht des Verbandes würden Hindernisse und bürokratische Hürden identifiziert, die nun abgeschafft werden müssen. Ein zentraler Punkt sei dabei ein Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constrains).
„Es ist überfällig, dass Handelsunternehmen auch im Einkauf endlich alle Vorteile eines einheitlichen EU-Binnenmarkts nutzen können. Die nun angestrebte Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen ist deshalb folgerichtig und dringend notwendig“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein.
Dabei geht es um länderspezifische Vertriebsstrategien der Lebensmittelindustrie, die den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen fragmentieren, um teilweise signifikante Preisunterschiede aufrecht zu erhalten. In der Praxis machen die Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte an einen Händler somit oft Vorgaben, in welchen Ländern er diese zum Verkauf anbieten darf.
Aber auch andere in der Binnenmarktstrategie aufgelistete Hindernisse sind für den Handel wichtig: Zum Beispiel im Verpackungsbereich, wo aus Sicht des HDE dringend mehr Harmonisierung notwendig ist.
