Rechtsausblick 2026: Neue Regeln für Maut, CO2 und Transport

Lkw-Maut Die Lkw-Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse wird in Deutschland bis zum 30. Juni 2031 verlängert. Eigentlich sollten diese ab 2026 am Mautsystem teilnehmen. Möglich wurde die Fortsetzung durch eine Entscheidung der EU, die die entsprechende Richtlinie dahingehend angepasst hat. Außerdem sollen Unternehmen künftig in Deutschland nicht mehr zwingend eine "On-Board-Unit" (OBU) für die Mautabrechnung benötigen. Alternativ wäre es dann auch möglich, sich über eine App einzubuchen. In Österreich soll die Lkw-Maut 2026 laut Wirtschaftskammer Österreich voraussichtlich um 7,7 Prozent steigen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat des Landes Anfang Oktober 2025 beschlossen. Slowenien erhebt seit dem 1. November 2025 die Maut auf Basis der CO2-Emissionsklassen. Die Slowakei hat zum 1. Juli 2025 ihr Mautsystem umgestellt und CO2-Emissionsklassen eingeführt. In der Tschechischen Republik steigt die schon CO2-bezogene Maut zum 1. Januar 2026. Ein weiteres Mitglied aus dem Eurovignetten-Verbund steigt aus, nur Schweden und Luxemburg verbleiben noch dort. Ab Juli 2026 gibt es in den Niederlanden eine neue Lkw-Maut, sie ersetzt die Eurovignette, ist CO2-emissionsbasiert und wird nach gefahrenen Kilometern abgerechnet. Sie soll jeweils zum 1. Januar jeden Jahres steigen. In Belgien erhöhen sich in der Region Wallonien die Mauttarife zum 1. Januar im Durchschnitt um 1,91 Prozent, erklärt Mautbetreiber Viapass. Die Regionen Flandern und Brüssel passen ihre Mauttarife gewöhnlich zum 1. Juli wieder an. Auch unter anderem Frankreich und Italien erhöhen recht regelmäßig - so die Erfahrungen des Verbands BGL - zum Jahreswechsel die Gebühren. CO2-Preis Der CO2-Preis soll 2026 in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro liegen und sich am Markt bilden. Da die EU den Einstieg des Sektors Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionshandel (ETS 2) auf 2028 verschiebt, bleibt wohl auch der deutsche Brennstoffemissionshandel noch ein weiteres Jahr bestehen. EU-Mobilitätspaket Ab Juli müssen Transporter mit mehr als 2,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse, die im grenzüberschreitenden Verkehr im Einsatz sind, einen Smart Tacho haben. Das ist Teil des EU-Mobilitätspakets. Unterwegs-Kontrollen Das Verkehrssicherheitspaket der EU-Kommission befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Ob es 2026 abgeschlossen sein wird, bleibt abzuwarten, da die Mühlen der EU gewöhnlich langsam mahlen. Das Paket würde die Unterwegs-Kontrollen im Straßengüterverkehr stärker standardisieren und auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausweiten sowie neue Messmethoden für bestimmte Emissionen einführen. Da die Mitgliedstaaten aber zum Beispiel zwei Jahre Zeit haben, die Änderungen bezüglich der Kontrollen umzusetzen, bleibt hier noch ein gewisser Puffer, bis die Regelungen wirklich auch national greifen. Maße und Gewichte Auch beim Thema Maße und Gewichte für Lkw könnte es im kommenden Jahr endlich vorankommen. Es fehlt noch die endgültige Entscheidung des EU-Rates zu seiner Position, bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission starten können. Diese könnte Ende 2025 fallen, da der Ausschuss der ständigen Vertreter des EU-Ministerrats (AStV) sich auf einen Text einigen konnte. Der müsste aber Anfang Dezember noch von den Verkehrsministern angenommen werden (Stand Redaktionsschluss noch nicht geschehen). In der Richtlinie geht es unter anderem um Lang-Lkw und emissionsfreie Lkw, die durch Batterien schwerer sind als ihre Diesel-Pendants. Lkw-Führerschein ab 18 Die EU-Führerscheinreform ist beschlossen: Damit kommen in den nächsten drei Jahren einige nationale Gesetzesanpassungen. 18-Jährige sollen künftig einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie einen Befähigungsnachweis vorlegen. GüKG-Reform Nachdem die Vorgängerregierung die Reform des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) nicht mehr abschließen konnte, hat die neue Regierung 2025 einen neuen Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieses ist noch nicht abgeschlossen und es steht noch nicht fest, ob es bis Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres so weit sein wird. Insgesamt ähnelt der Entwurf den geplanten Vorgaben aus der vergangenen Legislaturperiode - auch weil einige EU-rechtliche Themen in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Unter anderem benötigen Güterkraftverkehrsunternehmen ab 2026 eine EU-Gemeinschaftslizenz. Es gibt Übergangsfristen. Außerdem muss der Gesetzgeber noch verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit dem GüKG anstoßen. Berufskraftfahrerqualifikation Ebenfalls erneut angestoßen hat die Bundesregierung die Reform des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes - allerdings im Vergleich zur Vorgängerregierung in einer stark gekürzten Version, in der es vor allem um das Thema E-Learning geht. Auch dieser Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren, wird aber voraussichtlich 2026 in Kraft treten. In einer geplanten Mantelverordnung sollen zudem Regeln zur beschleunigten Grundqualifikation in Fremdsprachen oder dem Einsatz ukrainischer Lkw-Fahrer enthalten sein. Diese liegt aber noch nicht vor. Lang-Lkw Der Lang-Lkw Typ 1 mit einer maximalen Länge von 17,80 Metern soll nach Aussage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bundesweit auch über 2026 hinaus zugelassen bleiben. Die befristete Zulassung solle für weitere sieben Jahre gelten. Euro 7 für Transporter Neu entwickelte leichte Transporter (N1) müssen ab dem 29. November 2026 der Abgasnorm Euro 7 entsprechen. Außerdem müssen sie mit dem sogenannten "Next Generation eCall" ausgestattet sein. Das ist ein aktualisiertes Notrufsystem. Digitaler Fahrzeugschein Die i-Kfz-App soll ab Anfang 2026 auch für juristische Personen - etwa Flottenbetreiber - zugänglich sein. Damit wird auch für Unternehmen der digitale Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) Realität. Er ist aber nicht verpflichtend. Der Schein kann für alle Fahrzeugklassen ausgestellt werden, ist aber vorerst nur in Deutschland verwendbar. Digitaler Führerschein Das Bundesverkehrsministerium plant, bis Ende 2026 auch die gesetzlichen und technischen Grundlagen für den digitalen Führerschein zu schaffen. Dieser soll ebenfalls App-basiert sein. Perspektivisch sollten Fahrzeugschein und Führerschein in einer App angeboten werden, so das Ministerium. Als eine Basis für die Digitalisierung hat der Gesetzgeber Anfang November ein fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Arbeitszeitgesetz-Reform An der Reform des Arbeitszeitgesetzes wird laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) gearbeitet. Man habe einen Dialog mit Sozialpartnern durchgeführt: Stichwort wöchentliche Höchstarbeitszeit und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als elektronische Aufzeichnungspflicht. "Wir werden die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse nun eingehend auswerten, Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und konkrete Regelungsvorschläge erarbeiten", teilte das BMAS Ende November auf Anfrage der Redaktion mit. Equal pay Das deutsche Entgelttransparenzgesetz muss aufgrund von EU-Vorgaben bis zum 6. Juni 2026 angepasst werden. Unter anderem haben ab dann auch in kleineren Unternehmen Arbeitnehmer einen Anspruch, Informationen über das durchschnittliche Gehalt bei vergleichbaren Tätigkeiten zu erhalten. Das Bundesbildungsministerium (BMBFSFJ) ist federführend für die Umsetzung zuständig. Man plane "einen entsprechenden Referentenentwurf mit einer Neufassung des Entgelttransparenzgesetzes zu Beginn des Jahres 2026 vorzulegen", so eine Sprecherin des BMBFSFJ. Kurzarbeitergeld Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird ab 1. Januar 2026 wieder auf den regulären Zeitraum von maximal zwölf Monaten verkürzt. Befristet war 2025 eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten möglich. Ein Anspruch über den 31. Dezember 2025 hinaus, der zwölf Monate maximaler Bezugsdauer überschreitet, verfällt. Mindestlohn Der Mindestlohn steigt ab Januar auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde. Damit erhöht sich die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs von 556 auf 603 Euro. Die Jahresverdienstgrenze liegt bei 7236 Euro. Pauschbeträge und Weiteres Unter anderem für die Lohnsteuerabrechnung wichtige Punkte im Einkommensteuerrecht betreffen Folgendes: Der Grundfreibetrag steigt 2026 von 12.096 auf 12.348 Euro. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bleibt bei 1230 Euro, der Sparerpauschbetrag bei 1000 Euro pro Jahr für Singles und bei insgesamt 2000 Euro für Ehepartner. Der Spitzensteuersatz steigt von 68.481 auf 69.878 Euro. Degressive AfA Außerdem ist die degressive Abschreibung (AfA, bedeutet Absetzung für Abnutzung) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder eingeführt und auf 30 Prozent aufgestockt worden. Sie gilt für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028. AfA für E-Lkw Eine arithmetische degressive Abschreibung für neue Elektrofahrzeuge gilt auch für E-Lkw und -Busse, die Betriebe zwischen dem 30. Juni 2025 und bis Ende 2027 kaufen. Im Anschaffungsjahr liegt sie bei 75 Prozent und sinkt über sechs Jahre ab. Kfz-Steuer Geplant, aber noch nicht durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, die zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge über 2025 hinaus zu verlängern. Sie würde für Fahrzeuge gelten, die bis Ende 2030 erstmalig zugelassen werden, längstens aber bis 2035. Fördergelder Der deutsche Gesetzgeber fördert auch 2026 wieder bestimmte Aspekte im Güterkraftverkehr: Der Antragsstart für die Förderprogramme "Ausbildung" und "Weiterbildung" ist am 14. Januar 2026. Der Antragsstart für die Förderperiode im Programm "Umweltschutz und Sicherheit" (US) ist am 14. April. Informationen und Hinweise sowie die Antragsformulare und dazugehörenden Ausfüllhilfen will das Amt rechtzeitig vor Antragsbeginn im Antragsportal zur Verfügung stellen. Außerdem geplant laut dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 sind Förderprogramme für Ladeinfrastruktur - unter anderem für das Depotladen. Eine konkrete Ausgestaltung gibt es noch nicht. Noch mehr Ob die Reform des Lieferkettengesetzes, Verschiebungen bei EU-Richtlinien, Änderungen beim Arbeitsschutz und im Greenwashing oder eine steuerfreie Aktivrente: Es ändert sich einiges. Zu diesen und weiteren Themen, die wir auf den Seiten im Heft nicht mehr unterbringen konnten, informieren wir Sie in unseren Rechtsblogs oder in unserem PDF für einen gesammelten Überblick.