Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch, 30. Juli, den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 verabschiedet hat, erklärte, das Deutsche Verkehrsforum (DVF) in einer ersten Reaktion, man begrüße im Verkehrsbereich den „deutlichen Aufwuchs von 7,5 Milliarden Euro auf 33,6 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sowie um 3,2 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf 2025“. Dem stünden jedoch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie im Verteidigungshaushalt zusätzliche Kreditaufnahmen von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Per Saldo würden so „15,3 Milliarden Euro in andere Bereiche abfließen und nicht den Verkehrsinvestitionen zugutekommen“.
DVF vermisst Zusätzlichkeit bei Investitionen
Für den noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 sind laut DVF knapp 18 Milliarden Euro im Kernhaushalt Verkehr und knapp 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen geplant. „Der Bundeshaushalt 2026 muss sich an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen“, forderte der DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke. Dies sei aber „weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben“.
Zu wenig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
In Straße, Schiene und Wasserstraße müssten allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro. Laut dem vorliegenden Entwurf wolle der Bund 2026 jedoch lediglich 33,5 Milliarden Euro investieren, davon 22,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Verteidigungshaushalt. „Das reicht nicht, um unsere Verkehrswege in Ordnung zu bringen“, sagte Dreeke
DVF fordert Strukturreformen
Neben einem weiteren Aufwuchs an Investitionsmitteln sind aus Sicht des DVF vor allem Strukturreformen dringend nötig. „Wir brauchen einen langen Atem, um die Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig zu machen“, sagt Dreeke. „Von der Bundesregierung erwarten wir mehr Entschlossenheit, damit aus dem Sondervermögen, dem Kernhaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds Werkzeuge für echte Zukunftsinvestitionen werden.“ Dreeke erwartet, dass die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag für eine leistungsfähige Infrastruktur und überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung einlöst.
Mittel für Lkw-Stellplätze werden gekürzt
Mit Blick auf die Bundesfernstraßen im Haushalt 2026 verweist das DVF darauf, dass die Mittel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen um 25 auf 20 Millionen Euro gekürzt werden. Der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung und Verwaltung sinke auf 2,9 Milliarden Euro, trotz deutlicher Inflation gegenüber den Vorjahren, so das DVF. „Die dringend notwendige langfristige Absicherung der Erhaltung des Bestandsnetzes durch eine Finanzierungsvereinbarung ist noch nicht enthalten“, so das DVF. Allerdings schaffe der Anteil der Brückensanierung im Sondervermögen etwas Planungssicherheit.
Weniger Zuschüsse für den Kombinierten Verkehr
Die Ausgaben für Investitionen in die Bundeschieneninfrastruktur steigen einschließlich Digitalisierung auf 21,9 Milliarden Euro. Für die Reduzierung von Trassenpreisen im Güterverkehr sind 265 Millionen Euro eingeplant; im Fernverkehr 200 Millionen Euro. Die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr sinken laut DVF leicht auf 90 Millionen Euro. Die Gleisanschlussförderung stagniert bei 30 Millionen Euro. In Summe lägen die Investitionsmittel für den KV mit 120 Millionen Euro auf ähnlichem Niveau wie im Haushalt 2025.
