Die Bundesregierung plant, die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes im Jahr 2027 deutlich zu erhöhen. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die entsprechenden Mittel aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums von rund 1,8 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro steigen.
Zusätzliche Gelder sollen zudem aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums fließen, insbesondere für Strecken mit strategischer Bedeutung.
Mehr Geld für neue Schienenprojekte
Mit den zusätzlichen Mitteln will der Bund den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorantreiben. Das Verkehrsministerium hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, neben der Sanierung bestehender Strecken auch Neu- und Ausbauprojekte stärker zu finanzieren.
Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Netzes langfristig zu erhöhen und Engpässe abzubauen.
Kritik an Kürzungen im Bestandsnetz
Trotz der höheren Investitionen in Neubauprojekte stößt der Haushaltsentwurf auf Kritik. Branchenvertreter bemängeln, dass gleichzeitig die Mittel für das bestehende Schienennetz sinken sollen.
Kritisiert werden insbesondere:
- geringere Investitionen in die Bestandsinfrastruktur,
- Kürzungen bei der Digitalisierung der Schiene,
- sowie Unsicherheiten bei der langfristigen Ausrichtung der Bahnpolitik.
Streit um Prioritäten der Verkehrspolitik
Verkehrsverbände sehen die Gefahr, dass wichtige Ausbauprojekte zwar zusätzliche Mittel erhalten, gleichzeitig aber die Modernisierung bestehender Strecken an Tempo verliert. Kritiker argumentieren, dass die Schiene nur dann attraktiver und leistungsfähiger werde, wenn sowohl Sanierung als auch Ausbau konsequent vorangetrieben werden.
Güterbahnen begrüßen Ausbaugelder
Positiv bewertet der Güterbahnsektor die vorgesehenen Mehrausgaben für Neu- und Ausbauvorhaben. Aus Sicht der Branche reicht die Sanierung allein nicht aus, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig gibt es Kritik an geplanten Kürzungen bei der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs
Die Trassenpreise gelten als eine Art Maut für die Nutzung des Schienennetzes. Sinkende Fördermittel könnten nach Ansicht der Verbände dazu führen, dass Bahntransporte teurer werden.
Dadurch drohe:
- eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit,
- zusätzliche Belastungen für Güterbahnen,
- sowie eine Rückverlagerung von Verkehren auf die Straße.
