Der Bund will bis Jahresende zusätzliche Milliarden für die Bahn freigeben. Dabei geht es um die Finanzierung der Sanierung wichtiger Bahnstrecken sowie der Instandhaltung des Bestandsnetzes. Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange sagte, mit der Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Vertragsänderung noch in diesem Jahr unterzeichnet werde und die Mittel fließen könnten.
Mehr Mittel aus dem Sondervermögen
Konkret geht es um den dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn. Der Nachtrag setze die deutlich erhöhten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für das Bestandsnetz der Eisenbahnen für die Jahre 2025 und 2026 vertraglich um und verdopple die Mittel für Ersatzinvestitionen in den Jahren 2025 und 2026 gegenüber der ursprünglich vereinbarten Vereinbarung, so Lange.
Mehr Geld für das Bestandsnetz
Auch für die Instandhaltung des Bestandsnetzes gebe es einen höheren Bundeszuschuss. Damit werden laut Lange zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs vom Bund übernommen, die sonst durch die Infrastruktursparte DB InfraGo hätten finanziert werden müssen. Zugleich trage die Maßnahme zur Abmilderung des Trassenpreisanstiegs bei. Die InfraGo müsse das gesunkene Kostenniveau im Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 entsprechend berücksichtigen. In einem Beschluss des Haushaltsausschusses heißt es, die wirtschaftliche Verwendung der Zahlungen aus dem Bundeshaushalt solle gewährleistet werden.
Bundesfinanzierung der Schienenwege als Fass ohne Boden
Der Bundesrechnungshof hatte scharfe Kritik an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geäußert. Diese habe sich als ungeeignet zur Erhaltung und Verbesserung eines leistungsfähigen Schienennetzes erwiesen, heißt es in einem Bericht an verschiedene Bundestags-Ausschüsse. Der Bund müsse gewährleisten, dass Bundesmittel bedarfsgerecht und wirtschaftlich verwendet werden. In der Realität habe sich die Bundesfinanzierung der Schienenwege inzwischen als „Fass ohne Boden“ entwickelt
Bundesrechnungshof sieht verfassungsrechtliche Risiken
Ferner kritisierte der Rechnungshof, Instandhaltung sowie die Bundesfinanzierung der Kosten für den Schienenersatzverkehr bei der Generalsanierung der Hochleistungskorridore seien keine Investitionen. Diese Finanzierung entspreche nicht der Zweckbestimmung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klima – es handle sich nicht um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Der Bundesrechnungshof weise auf „verfassungsrechtliche Risiken“ hin, wenn das Sondervermögen in dieser Weise genutzt werde.
