Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat die Entscheidung über die Planungen zum Brenner-Nordzulauf erneut verschoben. Nun soll es im Januar eine neuerliche Anhörung zum Trassenvorschlag der DB über den geschätzt 8,6 Milliarden Euro teuren Ausbau der Bahnstrecke Rosenheim-Kiefersfelden geben. Das teilte auf Anfrage die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart mit, die Berichterstatterin für diesen Tagesordnungspunkt ist.
Eigentlich hätte noch der vorige Bundestag im Frühjahr 2025 über die Trassenplanung entscheiden sollen. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl war von Frühjahr 2026 die Rede, schließlich von Herbst 2026, nun also die Anhörung, ehe eine Entscheidung getroffen werden soll.
Keine Entscheidung mehr in diesem Jahr
Nun steht fest, dass es auch in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben wird. „Das Projekt ist weiterhin nicht finanziert, weil die Koalition sich weigert, das Geld dafür im Haushalt einzuplanen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Broßart nach der Abstimmung. „Um das zu verschleiern, wird die parlamentarische Befassung in die Länge gezogen.“
Jahrelange Debatte über den Trassenverlauf
Der aktuelle Plan der Deutschen Bahn zum Trassenverlauf ist umstritten, so fordern Bürgerinitiativen einen Verzicht auf den Neubau und stattdessen die Modernisierung der bestehenden Trasse. Die CSU wiederum verlangt umfangreiche Änderungen am DB-Vorschlag. Die Strecke soll auf deutscher Seite die Verbindung zum österreichisch-italienischen Brennerbasistunnel werden und die Brenner-Autobahn entlasten, die meistgenutzte Verbindung aus dem Norden Europas nach Italien.
Noch keine Entscheidung über die Zulaufstrecke
Der eigentliche Brennerbasistunnel ist – rechnet man die vorbereitenden Arbeiten mit – seit bald zwanzig Jahren im Bau. Auf italienischer Seite ist die Planung mehrerer Bauabschnitte des Südzulaufs ebenfalls abgeschlossen oder weit fortgeschritten, zum Teil laufen auch dafür bereits Bauarbeiten. Einzig auf deutscher beziehungsweise bayerischer Seite ist bislang nicht einmal der Trassenverlauf verbindlich geplant.
Im Jahre 1994 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) Österreich und Italien versprochen, die deutsche Zulaufstrecke „zeitgerecht“ zu bauen.
