Die Autobahn GmbH des Bundes soll kurzfristig finanzielle Unterstützung erhalten, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Brücken und Fahrbahnen umzusetzen, wie ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags und die dpa mitteilt. Hintergrund ist eine drohende Verzögerung bei Infrastrukturprojekten, da Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz bislang nicht freigegeben wurden.
450 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen beantragt
Das Bundesverkehrsministerium hat beim Haushaltsausschuss des Bundestags eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 450 Millionen Euro beantragt. Ziel ist die „kurzfristige Umsetzung“ von Sanierungsmaßnahmen, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Ausschuss soll Ende Juli über die Freigabe entscheiden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums gab an, Ziel sei, dass die nach dem Kabinettsbeschluss noch für 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz tatsächlich noch in diesem Jahr verbaut werden könnten - um den Sanierungsstau nicht weiter anwachsen zu lassen.
Zweiter Finanzierungsschritt über 709 Millionen Euro geplant
Neben der ersten Tranche ist ein weiterer Schritt vorgesehen: Die Freigabe von zusätzlichen 709 Millionen Euro soll die Autobahn GmbH in die Lage versetzen, neue Ausschreibungen vorzubereiten und umzusetzen. CSU-Haushälter Florian Oßner betonte: „Die Tranche über 450 Millionen Euro sei ein erster wichtiger Schritt, laufende Projekte abzufinanzieren.“
Für Rechtssicherheit bei Ausschreibungen für geplante, neue Projekte seien weitere 710 Millionen Euro kurzfristig notwendig. "Wir als Haushälter der Regierungsfraktionen legen alles daran, notwendige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land nun zügig umzusetzen. Das darf nicht an vermeidbaren, formalen Gründen scheitern", so Oßner.
Ausschreibungsstopp und Sanierungsstau gefährden Verkehrssicherheit
Die Autobahn GmbH hatte aufgrund fehlender Mittel einen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, hieß es. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gewarnt, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen können. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss warnte das Unternehmen vor einer „dramatischen Zunahme“ des Sanierungsstaus und damit verbundenen Risiken für die Verkehrssicherheit.
Beispiele für betroffene Projekte sind:
- Neubau der Huntebrücke (A29, Niedersachsen)
- Umbau des Offenbacher Kreuzes
- Neubau der Talbrücke Uttrichshausen (A7, Hessen)
- Neubau der Talbrücke Sechshelden (A45, Hessen)
Sondervermögen soll langfristige Finanzierung sichern
Im Sondervermögen sind jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken vorgesehen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es sei sehr gut, dass der Haushaltsausschuss schon in diesem Monat das Geld für Erhaltungsmaßnahmen freigeben könne. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Brückensanierungen "auf Biegen und Brechen" in das Sondervermögen schieben wollen - obwohl das bedeute, dass Ausschreibungen erst später kämen und deutlich teurer werden.
Der Gesamtbetriebsrat der Autobahn GmbH fordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsgrundlage. In der Belegschaft herrsche Frustration.
