OLG-Urteil zu Haftung: Unfall beim Einfahren in Stop-and-Go-Verkehr

Was war passiert? Der Verkehr vor einer Ampel hatte sich zurückgestaut und es ging entsprechend stockend voran. Ein Pkw stand an einer Ausfahrt mit abgesenktem Bordstein und wollte sich in den fließenden Verkehr einfädeln. Die Ausfahrt gehörte zu einer Tankstelle. Was geschah beim Einfädeln in den Stop-and-Go-Verkehr? Als der Verkehr wieder ins Rollen kam, tat sich vor einem Lkw eine kleine Lücke auf. Diese war aber noch nicht groß genug, dass der Fahrer voll auf die Straße einscheren konnte. Er nutzte sie trotzdem, so dass der Wagen wieder zum Halten kam. Er stand damit nur zu einem Teil auf der Straße. Der Lkw-Fahrer sah eigenen Angaben zufolge den Wagen nicht, der wahrscheinlich direkt vor seiner Front zum Teil auf der Straße stand. Er fuhr an. Es kam zum Verkehrsunfall. Die kleine Lücke vor dem Lkw sei durch eine Zeitverzögerung entstanden, da er noch die Handbremse habe lösen müssen. Was mussten die Richter des OLG Köln klären Strittig war vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln die Frage, wer zu welchem Teil haftet: Inwieweit ist die Betriebsgefahr der Fahrzeuge in der Haftungsverteilung zu berücksichtigen? Wer trägt die Hauptschuld, besteht eine Teilschuld? Mit in die Abwägung der Richter spielte hinein: Konnte der Lkw-Fahrer den Pkw-Fahrer sehen und hätte daher reagieren, Rücksicht nehmen müssen? Inwieweit durfte er in der konkreten Situation darauf vertrauen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer entsprechend den Regeln verhalten? Besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Straßenrand Dabei wurde deutlich: Den Pkw-Fahrer traf die Hauptschuld, da er regelwidrig seiner besonderen Sorgfaltspflicht aus Paragraf 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht nachkam. Diese besteht immer dann, wenn ein nicht am fließenden Verkehr teilnehmendes Fahrzeug sich wieder daran beteiligen will. Entweder, weil es aus einer Parklücke anfährt oder wie hier aus einer Grundstücksausfahrt mit abgesenktem Bordstein kommt. Die Rechtslage nach § 10 StVO Dabei gilt: Es muss genügend Sicherheitsabstand zum Vordermann bestehen und man darf niemanden über Gebühr behindern, wie die Richter in dem Urteil erläutern. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Der Fahrer habe gegen die Sorgfaltspflicht aus Paragraf 10 grob verstoßen, als er von einer Grundstücksausfahrt mit abgesenktem Bordstein ausfahren und wieder am fließenden Verkehr teilnehmen wollte, so die Richter in ihrem Urteil Anfang Juli (Aktenzeichen: 5 U 116/24). Urteil des OLG: Lkw-Fahrer haftet nicht Anders als noch das zuständige Landgericht sprachen die Richter des OLG den Lkw-Fahrer von jedwedem Verkehrsverstoß frei. Er habe auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot der Paragrafen 1, Absatz 1 sowie Paragraf 11, Absatz 3 StVO verstoßen. Wann man auf seinen Vorrang verzichten muss Der entsprechende Absatz in Paragraf 11 legt unter anderem fest: dass ein Fahrer auf seinen Vorrang verzichten muss, wenn es nach der aktuell vorherrschenden Verkehrslage notwendig ist. Einfach so auf den Verzicht vertrauen, darf der andere aber nicht. Er muss zum Beispiel über Sichtkontakt und entsprechende Gesten des eigentlich Vorranghabenden klar erkennen können, dass dieser auf seinen Vorrang verzichtet. Ein Blickkontakt verneinten im vorliegenden Fall beide Fahrer. Auch ließ sich abschließend nicht sicher klären, ob und inwieweit der Lkw-Fahrer das schon zum Teil auf der Straße stehende Auto hätte direkt sehen können. Allerdings konnte ein Gutachter nicht ausschließen, dass das Fahrzeug im Front- sowie Bordsteinspiegel hätte sichtbar sein müssen. Sichtbarkeit im Spiegel: Pflicht oder nicht? Laut dem Lkw-Fahrer hatte dieser das Auto nicht gesehen, allerdings auch nicht in die entsprechenden Spiegel geschaut. Und die Ausfahrt der Tankstelle lag nicht direkt an der Tankstelle und sah nach Ermessen der Richter nach einer normalen Grundstücksaufahrt aus. Der Lkw-Fahrer hätte also nicht davon ausgehen müssen, dass die Ausfahrt zu der in einiger Entfernung liegenden Tankstelle gehörte. Hätte der Fahrer aus Rücksichtnahme in Front- und Bordsteinspiegel schauen müssen? Das Urteil verneint dies: Weder Front- noch Bordsteinspiegel hätte er in dieser Situation normalerweise genutzt. Denn er stand weder direkt vor der Ampel, wo er auf mögliche Radler und Fußgänger vor seiner Front hätte achten müssen, noch wollte er grade rangieren oder einparken. Vertrauen auf regelgerechtes Verhalten – wann gilt es? Der Fahrer durfte laut Gericht darauf vertrauen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer vorschriftsmäßig verhalten und den Vorrang gewähren. Anders wäre es gewesen, wenn die konkrete Situation beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte Grund zur Sorge gegeben hätten, dass sich Fahrer regelwidrig in den Verkehr einfädeln. Die Richter nennen ein Beispiel. Das wäre der Fall, wenn mehrere Fahrzeuge auf der Ausfahrt gestanden hätten, die sich erkennbar im Reißverschlussverfahren in den Verkehr einfädeln wollten. Dann hätte der Fahrer tatsächlich die Spiegel nutzen müssen. Ist eine mögliche Gefahr für verkehrswidriges Verhalten erkennbar, gilt der allgemeine "Vertrauensgrundsatz" also nicht. Man muss seinen Fahrstil entsprechend anpassen. Sich also vorsichtiger verhalten und mehr tun als in einer Standardsituation. Haftung bei Verstoß gegen Paragraf 10 StVO Außerdem betonen die Richter, dass durch den groben Verstoß gegen Paragraf 10 der Einfahrende in der Regel für den Unfall allein haftet. Dies gilt in der Regel bei einem Unfall in zeitlichem und räumlichem direktem Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr. Die einfache Betriebsgefahr des Lkw trete hinter die durch den groben Verstoß erhöhte Betriebsgefahr des Pkw ganz zurück. Selbst die Betriebsgefahr des Lkw bleibt also bei grobem Verstoß gegen Sorgfaltspflicht beim Einfahren in den Verkehr unberücksichtigt – wenn ein sogenannter Beweis des ersten Anscheins für den Verstoß spricht. Der Pkw-Fahrer musste also im vorliegenden Fall voll haften. Er hatte den Anscheinsbeweis nicht widerlegt oder widerlegen können.