Berlin. Mit der am 5. März 2013 getroffenen grundsätzlichen Zustimmung im Rat der Finanzminister (ECOFIN) ist der Weg für die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht frei. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Sobald die verbleibenden technischen Fragen geklärt seien, könnten die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken in der Europäischen Union zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entwicklung in Brüssel. Eigenen Angaben zufolge hatte sich der FDP-Politiker dafür eingesetzt, dass die Kreditvergabe an Unternehmen durch Basel III nicht unnötig erschwert wird. „Der in den Verhandlungen mit Europäischem Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission erzielte Kompromisstext stellt sicher, dass die risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen für Mittelstandskredite gegenüber den heute geltenden Regelungen gleich bleiben" betonte er. (ag)