Die Finanzierungslücke im Bundesverkehrsetat wächst – und die Länder schlagen Alarm. Sie befürchten massive Verzögerungen oder gar Stillstand beim Aus- und Neubau von Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen. Auf einer Konferenz in München forderten die Verkehrsminister deshalb eine verlässliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Bundesinfrastruktur.
15 Milliarden Euro Defizit bis 2029
Laut Bundesverkehrsministerium liegt das Defizit allein im Bereich Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Für Autobahnprojekte wird bis 2029 ein Mehrbedarf von 5,5 Milliarden Euro erwartet. Grund dafür ist vor allem die starke Baupreisentwicklung der letzten Jahre.
Gefahr von Verzögerungen bei Autobahnen und Bundesstraßen
Im neuen „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ der Autobahn GmbH wird deutlich: 74 baureife Projekte könnten trotz Genehmigung nicht starten, wenn die Haushaltsmittel nicht aufgestockt werden.
Betroffen sind u. a. die A20 im Norden, die A1 in NRW und Rheinland-Pfalz sowie die A39 in Niedersachsen. Auch für Bundesstraßen wie Ortsumgehungen fehlen bis 2029 rund 6 Milliarden Euro. Zusätzlich mangelt es an Geld für Planungskosten und den Betriebsdienst, was kurzfristig zu verschlechterten Straßenverhältnissen führen könnte.
Länder und Bauindustrie fordern Klarheit
„Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit sorgen“, kritisierte Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangte eine Investitionsoffensive, um einen drohenden Verkehrskollaps zu verhindern.
Auch die Bauwirtschaft warnt: „Verschobene oder gestrichene Projekte bedeuten kaputte Straßen, Sperrungen und Staus“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.
