Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Schienenstrecken drohen wegen fehlender Milliardensummen starke Verzögerungen, weshalb aus Bayern die Forderung nach mehr Geld im Bundeshaushalt kommt. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Darin sind wir uns in der Union einig“, sagte er. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. „Wir machen als CSU dabei großen Druck.“ Söder sorgt sich auch um eine Neubaustrecke zwischen Bayern und Baden-Württemberg. „Die Strecke Augsburg – Ulm ist für den ganzen Süden Deutschlands von großer Bedeutung“, sagte er. Hintergrund ist, dass sich das Verkehrsministerium bisher in der Bundesregierung nicht mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden durchsetzen konnte. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.
DVF: Zu wenig Geld aus dem Sondervermögen kommt tatsächlich an
Schon den Blick auf den Haushalt 2026 richtet das Deutsche Verkehrsforum (DVF). „Der Bundeshaushalt 2026 muss einige grundlegende Versäumnisse korrigieren“, sagte DVF-Präsident Frank Dreeke. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, mit der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes für 2026 Korrekturen vorzunehmen, um damit den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. „Erstens kommt nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt tatsächlich zusätzlich bei der Infrastruktur an. Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Das Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein, sondern muss dem Kriterium der Zusätzlichkeit gerecht werden“, sagte Dreeke.
Eine langfristige Finanzierungsperspektive fehlt
Zweitens würden fehlende Überjährigkeit und fehlende gegenseitige Deckungsfähigkeit im Sondervermögen dazu führen, dass „nicht verausgabte Mittel wieder dem Finanzminister zufließen anstatt der Infrastruktur. Und drittens sind von einem Bedarf von 250 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastrukturen von 2025 bis 2030 immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht gesichert. Es fehlt eine langfristige Finanzierungsperspektive – auch nach Auslaufen des Sondervermögens“, sagte Dreeke. Er forderte eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 15 Prozent als Zielmarke. Erst mit diesen Korrekturen könnten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) die richtigen Impulse für die Sanierung der maroden Infrastruktur und für die drängenden Zukunftsinvestitionen gesetzt werden.
Kritik an mangelnder Zusätzlichkeit
Obwohl im Haushaltsentwurf 2025 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 11,7 Milliarden Euro und aus dem Verteidigungsetat eine Milliarde Euro für den Verkehrssektor bereitgestellt werden, kommen dort nur 4,2 Milliarden zusätzlich an, so das DVF. 2026 sollen aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt insgesamt 22,8 Milliarden Euro in die Verkehrswege fließen, davon kommen jedoch nur 7,6 Milliarden Euro zusätzlich bei den Verkehrswegen an. Der Bundestag will den Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2025 heute verabschieden. Dem Verkehrsetat hat das Parlament bereits zugestimmt.
