Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 von Ausgaben in Höhe von 38,29 Milliarden Euro ausgehen. Das sind knapp sechs Milliarden weniger als 2024, wie aus dem Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2025 in seiner durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung hervorgeht. Der Bundestag hat den Entwurf am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung angenommen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Grüne und „Die Linke“.
Einnahmen aus der Lkw-Maut
Der Etatplan für das Bundesverkehrsministerium enthält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro und ist damit laut Bundestag der größte Investitionshaushalt. Als Einnahmen sind 14,23 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 15,87 Milliarden Euro 2024. Davon sollen 13,37 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2024: 15,14 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,39 Milliarden Euro beziffert (2024: 1,3 Milliarden Euro). Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel in Höhe von 11,71 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit
Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Lange (CSU), handelt es sich um einen Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit. Die Infrastruktur werde mit ihm ebenso gestärkt, wie das Wachstumspotenzial, sagte er. Als ein Ergebnis der Haushaltsberatungen ist im Einzelplan 12 eine Steigerung der Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes um 59 Millionen Euro vorgesehen. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA). Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 275 Millionen Euro eingestellt (2024: 229,33 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 105 Millionen Euro (2024: 145 Millionen Euro).
Regierung: Sondervermögen noch nicht komplett verplant
Paula Piechotta (Grüne) kritisierte, dass vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur ankomme. Wer Schulden aufnähme, ohne das es einen Gegenwert gibt, sorge dafür, dass zukünftige Generationen Schulden bezahlen müssen, ohne etwas dafür zu bekommen. Zugleich lasse man dadurch in der Gegenwart „unglaublich viele Wachstumseffekte liegen“. Das Sondervermögen sei keineswegs schon komplett verplant und ausgegeben, entgegnete Uwe Schmidt (SPD). Es gelte aber, Projekte schneller umzusetzen. „Wir müssen mal aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen, sondern die Probleme lösen“, sagte Schmidt.
Alle Verkehrsträger berücksichtigen
Die Koalition setze sich zudem dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden, betonte Schmidt. Dazu gehöre auch, „dass künftig daraus Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße zur Verfügung stehen müssen.“ Die Bundeswasserstraßen seien der einzige Verkehrsträger, der noch Potenzial habe, zusätzliche Gütermengen aufzunehmen. See- und Binnenhäfen müssten ertüchtigt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Auch der Unions-Abgeordnete Florian Oßner (CDU/CSU) machte deutlich, dass alle Verkehrsträger benötigt würden. „Die Zeit, in der diese gegeneinander ausgespielt wurden, sollte endgültig vorbei sein“, sagte er.
Weniger Ausgaben für Bundesfernstraßen
Auf die Bundesfernstraßen entfallen laut Etatentwurf Ausgaben von 10,82 Milliarden Euro (2024: 12,79 Milliarden Euro), davon 9,39 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2024: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 3,63 Milliarden Euro (2024: 6,03 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung Jahr auf 2,08 Milliarden Euro (2024: 2,29 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sind 12,6 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2024 (16,4 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 456,28 Millionen Euro nach 1,68 Milliarden Euro in diesem Jahr.
