Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die Finanzplanung der Bundesregierung für das Jahr 2025 und die folgenden Jahre bis 2029 als „hoch problematisch“ bezeichnet. In einer Stellungnahme äußerte Fuest erhebliche Zweifel an der aktuellen Haushaltsstrategie der Ampel-Koalition. Die Pläne der Bundesregierung beruhen seiner Ansicht nach zu stark auf schuldenfinanzierten Investitionen, ohne strukturelle Reformen zur Ausgabensenkung einzuleiten.
„Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen“, erklärte Fuest am Donnerstag.
Zinslast verdoppelt sich bis 2029
Er bemängelt insbesondere, dass Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt gestrichen und durch kreditfinanzierte Maßnahmen ersetzt worden seien. Zudem seien keine politischen Maßnahmen erkennbar, um geplante Ausgabensenkungen auch tatsächlich umzusetzen. Als Beispiel nannte Fuest die Rentenversicherung, deren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ohne Reform weiter steigen dürften.
Fuest warnte auch vor den Konsequenzen der stark wachsenden Staatsverschuldung. Die Zinsausgaben des Bundes sollen seinen Berechnungen zufolge von derzeit rund 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 auf über 60 Milliarden Euro anwachsen. "Der starke Aufwuchs der Rüstungsausgaben sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt sind“, so Fuest.
Kritik an Umgang mit Schuldenmitteln
Damit werde der Spielraum für andere Staatsausgaben immer enger, was beispielsweise Investitionen in Infrastruktur oder Bildung erschweren könnte. Statt gegenzusteuern, habe die Bundesregierung zuletzt sogar weitere Rentenleistungen beschlossen.
Ein weiteres Problem sieht der ifo-Präsident im Umgang mit neuen Schuldenmitteln: Diese sollten eigentlich ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur genutzt werden. Stattdessen würden bestehende Haushaltsprojekte ausgelagert und dann über neue Kredite finanziert.
Problematisch sei laut Fuest unter anderem, dass „100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen fließen, ohne dass deren investive Verwendung sichergestellt ist“.
