Im Zuge des geplanten Investitionsprogramms zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft stehen Bund, Länder und Kommunen vor einer zentralen Herausforderung: Wie lassen sich die erwarteten Steuermindereinnahmen kompensieren, ohne die kommunale Handlungsfähigkeit zu gefährden?
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich am Wochenende beim SPD-Landesparteitag in Cottbus zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird. „Wir wollen den Booster. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren“, sagte Klingbeil. Gleichzeitig betonte er: „Natürlich ist klar: Das Ganze darf nicht zulasten der Kommunen gehen.“
Gespräche ohne Ergebnis – neue Runde angesetzt
Trotz dieser klaren Zielsetzung blieb eine hochrangige Verhandlungsrunde am Wochenende ohne konkretes Ergebnis. Neben Klingbeil nahmen unter anderem Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teil.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll am Montagabend weiterverhandelt werden. Im Grundsatz herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit des Gesetzes, das Investitionsanreize setzen und die Konjunktur beleben soll. Doch über die konkrete Ausgestaltung der Kompensation für Länder und Kommunen besteht weiterhin Diskussionsbedarf.
Steuerliche Anreize mit Nebenwirkungen
Das Investitionspaket, über das der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni, abstimmen soll, sieht unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vor. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen – bringen jedoch auch erhebliche Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand mit sich.
„Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren“, bekräftigte Klingbeil. Doch die Länder fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich, insbesondere mit Blick auf die teils hoch verschuldeten Kommunen. Denn die Pläne würden aufgrund von sinkenden Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. „Deswegen wird geprüft, wie wir Kompensation hinbekommen“, so Klingbeil. Ziel sei es, „spätestens am Dienstag eine gemeinsame Lösung“ zu präsentieren. „Ich bin optimistisch, dass es gelingt.“
