Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt – und das gleich doppelt. Neben dem Etat für das laufende Jahr, den die Vorgängerregierung nicht mehr verabschiedet hatte, arbeitet das Bundesfinanzministerium parallel am Haushaltsplan für 2026. Beide sollen noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden, wie die dpa mitteilt.
Im Zentrum der Planungen stehen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Möglich wird das durch eine Lockerung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro, das die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht hat.
Deutlich höhere Kreditaufnahme
Für 2025 und 2026 plant Klingbeil mit insgesamt rund 170 Milliarden Euro an neuen Schulden – allein im Kernhaushalt. Während 2024 noch 33,3 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen waren, steigt die Neuverschuldung 2025 auf 81,8 Milliarden Euro und 2026 auf 89,3 Milliarden Euro.
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Bereiche fließen. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor – rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind 519,5 Milliarden Euro eingeplant.
Infrastruktur als wirtschaftspolitischer Hebel
Ein Schwerpunkt ist die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur. Für 2025 sind Investitionen in Höhe von 115,7 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sollen es 123,6 Milliarden Euro sein. Finanziert werden diese Maßnahmen über das neue Sondervermögen, das außerhalb der Schuldenbremse geführt wird.
Das Geld soll über zwölf Jahre fließen. In diesem Jahr will Klingbeil 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondertopf abschöpfen, im kommenden Jahr 57,9 Milliarden. Daraus soll vor allem die Instandsetzung von Brücken, Straßen und Energienetzen bezahlt werden, es soll aber auch Geld in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau fließen. Teile des Geldes verwalten die Länder. Auch Klimaschutzprojekte sind Teil des Programms.
"Uns ist wichtig, dass dieses Land wieder leistungsstark wird", heißt es im Finanzministerium. "Es muss Schluss sein mit der Phase des Kaputtsparens."
Laut einem aktuellen Artikel der DVZ sollen im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Jahr 2025 rund 11,7 Milliarden Euro speziell in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Zusätzlich seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitere 3,2 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität vorgesehen. Insgesamt plane der Bund laut DVZ, 18,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Infrastrukturprojekte zu investieren – darunter auch Mittel für Digitalisierung (4 Mrd. Euro) und Energieinfrastruktur (1 Mrd. Euro)
Verteidigungsausgaben steigen deutlich
Der zweite große Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und internationalen Hilfen. Für diese Bereiche sind 2025 rund 75 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 32,1 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden. Bis 2029 sollen die Ausgaben in diesen Bereichen auf fast 170 Milliarden Euro anwachsen. Damit erreicht Deutschland eine NATO-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – über dem Zwei-Prozent-Ziel.
Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Inklusive Investitionen in militärisch nutzbare Infrastruktur könnte der Anteil laut NATO-Vorgaben künftig bei bis zu fünf Prozent liegen. Innerhalb der SPD wird diese Entwicklung kontrovers diskutiert.
Ohne die Lockerung der Schuldenbremse wäre das nur schwer zu finanzieren gewesen. Doch die Grundgesetzänderung ermöglicht es Deutschland, theoretisch unbegrenzt viel Geld in diese Bereiche stecken. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden dort in diesem Jahr 32,1 Milliarden durch neue Kredite finanziert.
Klingbeil ebne damit den Weg in eine beispiellose Verschuldung, kritisierte der Haushälter der Linken, Dietmar Bartsch. "Allein die Zinszahlungen drohen zu einem unbeherrschbaren Problem zu werden." Dabei gehe es zu wenig um Zukunft und Zusammenhalt, sondern vor allem um Rüstung.
Ausblick: Engpässe ab 2027 möglich
Für die Jahre 2025 und 2026 rechnet das Finanzministerium nicht mit Finanzierungslücken. Eingeplant sind lediglich globale Minderausgaben in Höhe von vier Milliarden Euro (2025) und acht Milliarden Euro (2026). Schwieriger dürfte die Lage ab 2027 werden, wenn Tilgungen für Corona-Kredite anstehen und die Kreditspielräume sinken.
Zeitplan
Das Kabinett will beide Haushalte am morgigen Dienstag, 24. Juni, beschließen. Der Etat für 2025 soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und im September verabschiedet werden. Für 2026 werden zunächst nur Eckwerte beschlossen, der vollständige Entwurf soll Ende Juli folgen. Die Verabschiedung im Bundestag ist für Dezember vorgesehen.
