Finanzminister Lars Klingbeil will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen solle am 24. Juni vom Kabinett beschlossen werden, kündigte der Vizekanzler an. Den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stimmt das Finanzministerium aktuell mit den anderen Ministerien ab. Auch der „Spiegel“ berichtete darüber.
Damit schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, abseits von der Schuldenbremse Kredite über 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld solle für zusätzliche Investitionen insbesondere in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Digitalisierung genutzt werden, heißt es im Entwurf. 100 der 500 Milliarden Euro sind fest für den Klimaschutz eingeplant, weitere 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder.
Die genaue Verteilung der Kreditmittel wird in einem Wirtschaftsplan festgelegt, der aber noch nicht vorliegt.
Ministerium: Kredite kein Grund zur Sorge
Die hohe Schuldensumme sieht das Finanzministerium laut Entwurf nicht als Problem. Zwar ließen sich Zinsverpflichtungen noch nicht beziffern. Das Sondervermögen könne aber für deutliches Wirtschaftswachstum sorgen, wird argumentiert. Dieses Wachstum könne «die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren». Konkret heißt es im Gesetzentwurf: „Unter der Voraussetzung von höheren Wachstumsraten bleibt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auch bei einem höheren Schuldenstand gewahrt.“ Auch die Befürchtung, das Sondervermögen könne die Inflation anheizen, teilt das Ministerium nicht.
Der Topf soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036 auslaufen. Nötig ist er laut Entwurf, weil die Infrastruktur in Deutschland in den nächsten zehn Jahren dringend modernisiert werden muss. Das sei so teuer, dass es aus dem normalen Haushalt nicht bezahlt werden könne.
