Mit der Gesetzesnovelle zur sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) werden EU-Vorgaben umgesetzt. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Kraftstoffanbieter verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen gewissen Prozentsatz – die THG-Quote – zu mindern. Das erreichen sie, indem sie zum Beispiel nachhaltige Biokraftstoffe beimischen, grünen Wasserstoff in Raffinerien einsetzen oder Strom für Elektrofahrzeuge bereitstellen. Um Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen zu geben, soll generell die nationale THG-Quote bis zum Jahr 2040 fortgeschrieben und schrittweise auf 59 Prozent steigen. In diesem Jahr liegt sie bei 10,6 Prozent.
Einsatz von Biokraftstoffen aus Reststoffen attraktiver
Mit der Novelle gebe es erstmals es eine Verpflichtung für Mineralölunternehmen, grünen Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom einzusetzen, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Das solle eine gesicherte Nachfrage schaffen, die den Ausbau der neuen Wasserstoff-Infrastruktur voranbringen werde. „Herkömmliche Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln bleiben gedeckelt, um negative Folgen für die Welternährung oder die Regenwälder zu vermeiden“, so Schneider. Dafür werde der Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Reststoffen attraktiver. Die Quote für diese Biokraftstoffe soll schrittweise steigen. Palmöl soll ab 2027 nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden dürfen, so das Ministerium. Weiter eingesetzt werden könnten Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln. Auch Strom für Elektrofahrzeuge kann auf die THG-Quote angerechnet werden, wenn er nachweislich im Verkehr eingesetzt wird.
Unterschiedliche Reaktionen von Verbänden
Für den Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte Geschäftsführer Andreas Rade, um die Ziele zu erreichen, müssten jetzt die richtigen Investitionsanreize für erneuerbare Kraftstoffe gesetzt werden. Zugleich müsse die Quote bereits für das Jahr 2030 weiter erhöht werden, um frühzeitig die richtigen Investitionsanreize zu setzen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, sagte, der Gesetzesvorschlag fordere schon im nächsten Jahr deutlich ehrgeizigere Treibhausgasminderungsziele als bisher. Nikolas von Wysiecki vom NABU-Bundesverband, kritisierte, die Bundesregierung verpasse mit der Neuregelung der THG-Quote eine wichtige Chance für den Klimaschutz und die Elektromobilität. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte unter anderem, dass Palmöl-Reststoffe erst ab 2027 ausgeschlossen werden sollen.
