Wien. Der Zeitplan für ein De-facto-Verbot von Lkw ohne Abbiegeassistenten in der österreichischen Bundeshauptstadt steht: Ab April dieses Jahres soll in Wien im gesamten Stadtgebiet ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen ohne solche Geräte gelten. Transportunternehmen, die dort künftig weiterhin verkehren wollen, haben bis Jahresende Zeit, ihren Fuhrpark entsprechend umzurüsten. Wer ab 2021 den neuen technischen Sicherheitsanforderungen nicht entspricht und von der Polizei angehalten wird, muss mit Strafen rechnen.
Der entsprechende Verordnungsentwurf sei im Januar zur Notifizierung an die EU geschickt worden, sagte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) der Nachrichten „APA“. Sie rechnet nicht mit einem Einspruch aus Brüssel. Wer ohne Lkw-Assistenzsystem künftig in Wien rechts abbiege, begehe eine Verkehrsübertretung, hieß es. Die Bestimmung gelte für alle entsprechend schweren Transport- und Speditionsfahrzeuge, auch für städtische Müll-Lkw, nicht aber für Sondertransporte und Busse. Ein Kamera-Monitor-System allein genügt laut Hebein nicht. Akustische und optische Warnsignale seien erforderlich. Die Einbaubestätigung durch die Werkstatt mitzuführen sei nicht verpflichtend, werde aber empfohlen, sagte sie.
Die Diskussion in Österreich war entstanden, als im Vorjahr ein Junge durch einen rechts abbiegenden Lkw getötet worden war, der sich im toten Sichtwinkel des Fahrers befunden hatte. EU-weit müssen neue Lkw-Typen ab 2022 und neu zugelassene Nutzfahrzeuge ab 2024 über Abbiegeassistenzsysteme verfügen. (ms/ag)