Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes in einem Mitteilungsschreiben scharf kritisiert. Nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium soll die bundeseigene Gesellschaft Investitionen in das rund 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz künftig nicht mehr ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern zusätzlich Kredite privater Kapitalgeber aufnehmen.
Kredite am Kapitalmarkt ohne staatliche Bürgschaften
Kern der Kritik ist, dass der Gesetzentwurf keine staatlichen Bürgschaften für die geplanten Kredite vorsieht. Ohne diese Absicherung würden sich die Finanzierungskosten deutlich erhöhen. Nach Einschätzung von Verdi verteuern die höheren Zinsen die dringend benötigten Investitionsprojekte erheblich.
Die Autobahn GmbH müsste die Kredite aus der eigenen wirtschaftlichen Substanz bedienen, während die Bundeszuschüsse unverändert blieben. Davon profitierten vor allem private Kapitalgeber, nicht jedoch die bundeseigene Gesellschaft, wie Verdi in seinem Schreiben bemängelt.
Verdi spricht von „Privatisierung durch die Hintertür“
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, sieht in den Plänen eine grundlegende Abkehr von der öffentlichen Finanzierung der Autobahnen: „Dieser Plan ist eine Privatisierung durch die Hintertür. Statt einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung durch den Eigentümer Bund soll sich die GmbH ohne staatliche Bürgschaften am Kapitalmarkt tief verschulden – für die hohen Zinsen hat sie aber selbst zu sorgen, ohne dass die Bundeszuschüsse steigen.“
Einsparungen bei Personal, Material und Qualität befürchtet
Nach Auffassung der Gewerkschaft könnten steigende Finanzierungskosten direkte Auswirkungen auf die Kernaufgaben der Autobahn GmbH haben. Dazu zählen Betrieb, Unterhaltung und Planung der Autobahnen. Behle warnt vor internen Sparmaßnahmen: „Dann muss intern gespart werden – an Personal, Material und Qualität.“
Personalmangel verschärft bestehende Probleme
Bereits heute sind nach Angaben von Verdi rund 1000 Stellen bei der Autobahn GmbH unbesetzt. Besonders technische Fachkräfte würden dringend benötigt. Der bestehende Personalmangel wirke sich bereits auf Sanierung und Instandhaltung des deutschen Autobahnnetzes aus. „Wenn teure Kreditfinanzierungen zu weiteren Einsparungen im Bestand führen, werden die Mängel immer mehr auch auf der Straße zu sehen und zu spüren sein.“
Forderung nach auskömmlicher Bundesfinanzierung
Verdi fordert die Regierungskoalition auf, die Pläne zu stoppen und die Autobahn GmbH weiterhin vollständig über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Autobahnen seien wesentliche öffentliche Infrastruktur und müssten dem Gemeinwohl dienen. „Die Autobahnen sind wesentliche öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Renditejäger werden.“
Gewerkschaft fordert Sicherung der Arbeitsplätze
Statt zusätzlicher Kreditbelastungen fordert Verdi eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sowie eine schnelle Besetzung offener Stellen. Nur mit ausreichend qualifiziertem Personal könne die Autobahn GmbH ihre umfangreichen Aufgaben bewältigen. Behle schließt: „Qualifizierte Beschäftigte sind unverzichtbar für eine funktionierende Infrastruktur.“
