Kurz vor dem Beginn des Osterreiseverkehrs gilt in Deutschland eine neue gesetzliche Regelung zur Preisgestaltung an Tankstellen wie zunächst die dpa vermeldete. Wie aus der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hervorgeht, dürfen Betreiber ihre Kraftstoffpreise ab diesem Mittwoch, den 1. April, nur noch einmal pro Tag anheben – und zwar um 12 Uhr.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, die Einführung solle am 1. April erfolgen.
Kraftstoff wird erst einmal teurer
Kurz bevor die Preisbremse in Kraft tritt, sind Benzin und Diesel nochmal teurer geworden, so die dpa: Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 kletterte nach Berechnung des ADAC am Montag um knapp einen Cent auf 2,087 Euro je Liter, den bisher höchsten Stand 2026. Diesel kostete 2,295 Euro, 1,2 Cent mehr als noch am Sonntag. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen dann noch einmal etwas höher, mit 2,159 Euro für Super E10 und 2,368 Euro für Diesel.
Hintergrund: Steigende Kraftstoffpreise durch Iran-Krieg
Die Bundesregierung reagiert mit der Maßnahme auf die zuletzt stark schwankenden und infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Ziel sei, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich.
Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.
Ziel: Weniger Schwankungen und mehr Transparenz
Die Regelung orientiert sich an einem Modell aus Österreich, das dort bereits eingeführt wurde. Ob die Maßnahme in Deutschland tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung oder stabileren Preisen führt, sie der dpa zufolge jedoch weiterhin Gegenstand von Diskussionen.
Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei Verstößen
Tankstellen, die gegen die neue Vorgabe verstoßen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Laut Gesetz können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.
Zusätzlich ist die Neuregelung Teil eines umfassenderen „Kraftstoffmaßnahmenpakets“. Dieses sieht auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor: Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um mögliche überhöhte Preise stärker kontrollieren und sanktionieren zu können.
