Nach Spanien, Italien, Slowenien, Österreich und Deutschland tut sich nun in weiteren europäischen Ländern was bei den Kraftstoffpreisen: In Polen gelten seit Dienstag neue, staatlich festgelegte Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie die dpa mitteilt. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die stark angespannte Energie- und Rohstofflage infolge des Iran‑Kriegs. Wie das Energieministerium mitteilte, dürfen Kraftstoffe nur noch bis zu einem tagesaktuellen Höchstpreis verkauft werden.
Die Obergrenzen liegen aktuell bei:
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Normalbenzin: 6,16 Zloty/Liter (ca. 1,44 Euro)
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Super: 6,76 Zloty/Liter (ca. 1,58 Euro)
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Diesel: 7,60 Zloty/Liter (ca. 1,77 Euro)
Parallel senkt die Mitte‑Links‑Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe deutlich – von 23 auf 8 Prozent. Zusätzlich wurde die Energiesteuer auf das EU‑rechtlich erlaubte Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel reduziert.
Tägliche Festlegung durch das Energieministerium
Ebenfalls bis Ende Juni soll laut dpa ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis täglich vom Energieminister auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt werden. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 230.000 Euro sanktioniert werden.
Slowakei widersetzt sich Brüssel – Höhere Kraftstoffpreise für Ausländer bleiben
Während Polen versucht, den Markt zu beruhigen, geht die Slowakei einen anderen Weg: Die Regierung in Bratislava lehnt Forderungen der EU-Kommission ab, die unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den slowakischen Tankstellen zu beenden, berichtete ebenfalls die dpa.
Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Kritik als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“. Der Linkspopulist reagierte damit auf einen Brief der EU-Kommission, in dem mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht wurde.
Begründung: „Erdöl‑Notstand“ und ausbleibende Lieferungen
Seit dem 18. März gelten in der Slowakei rationierte Kraftstoffmengen – vorerst 30 Tage lang. Parallel wurden höhere Preise für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen eingeführt, um Tanktourismus zu verhindern. Laut Regierung sei die Versorgung lediglich durch staatliche Notreserven gesichert.
Bereits Ende Januar war die Zufuhr über die russische Druschba‑Pipeline unterbrochen worden. Die Ukraine meldet Schäden durch russische Drohnenangriffe, was die Slowakei und Ungarn jedoch bezweifeln. Beide Länder fordern eine unabhängige Untersuchung.
Die EU‑Kommission erklärte die Preisunterschiede als „in hohem Maße diskriminierend“ und kündigte rechtliche Schritte an.
