Der Bundesrat soll laut einer dpa-Meldung prüfen, ob Tankstellen ihre Spritpreise künftig nur noch in festen Zeitintervallen ändern dürfen. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer schlägt vor, sogenannte zeitliche Mindestabstände einzuführen. Als Beispiel nennt die Empfehlung einen Abstand von drei Stunden zwischen einer Erhöhung oder Senkung.
Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, ob er die Entschließung fasst und die vorgeschlagene Ergänzung übernimmt.
Initiative aus Baden-Württemberg
Ausgangspunkt ist laut dpa-Angaben ein Antrag Baden-Württembergs. Das Land möchte, dass die Bundesregierung Maßnahmen prüft, die Kraftstoffpreise für Verbraucher transparenter machen. Als mögliches Modell nennt die Initiative eine Preisregelung aus Österreich. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise einmal täglich um 12.00 Uhr anheben, während Senkungen jederzeit möglich bleiben.
Forderung nach klaren Intervallen
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, die Initiative zu unterstützen und die Prüfung zeitlicher Mindestabstände ausdrücklich in die Entschließung aufzunehmen. Zur Begründung heißt es, regulatorische Maßnahmen müssten verhältnismäßig bleiben. Ein klar definiertes Intervall zwischen Preisänderungen könne die Anzahl kurzfristiger Anpassungen im Tagesverlauf begrenzen.
